Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Ich danke Ihrer Kommission für Rechtsfragen dafür, dass sie sich hier auf den Nationalrat zubewegt. Ich denke, der Nationalrat hat in der letzten Runde einige Zugeständnisse gemacht und auch Kompromisse mit Ihnen gesucht. Es ist so, dass doch einiges, was in der ständerätlichen Fassung beschlossen wurde, dann im Nationalrat aufgenommen wurde.

Sie, Herr Ständerat Vonlanthen, haben zu Recht gesagt, dass das jetzt die letzte Differenz ist. Zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat bestehen hier eigentlich kaum inhaltliche Differenzen; materiell sind Sie sich einig. Die subsidiäre Rolle des Staates bleibt erhalten. Etwas anderes ist, dass die Voraussetzungen mit Anrufung des Zweckartikels noch etwas präziser umfasst werden. Ich meine, das ist eine gute Lösung.

Ich danke Ihnen, wenn Sie sich hier Ihrer Kommission und damit dem Nationalrat anschliessen. Der Bundesrat unterstützt diesen Kompromiss.