Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf einen Punkt der Eintretensdebatte zurückkommen: Herr Beck hat mich vorhin als naiv hingestellt. Aber wissen Sie, Herr Beck, ich habe keine Vorstellung, was es heisst, eine Million Franken pro Jahr zu verdienen. Wenn ich das aber ins Verhältnis zu Familien setze, die an der Armutsgrenze leben, dann habe ich eine Vorstellung davon, wenn von einer Million Franken 250 (nachträgliche schriftliche Rednerkorrektur: 27) arme Familien leben könnten. Das ist meine Bodenhaftung.

Nun zur Minderheit Engelberger: In der Kommission wurde es deutlich, dass wir Eckwerte für die Gehälter und die zusätzlichen Bezüge jener Personenkategorien wollen, die eine besondere Verantwortung tragen: für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders sowie der weiteren Personen, die in vergleichbarer Weise entlöhnt werden. Die Eckwerte wurden heute sehr oft erwähnt. Was sollen diese Eckwerte? Das heisst für uns: Der Bundesrat soll für jede Branche die Obergrenze der Löhne festlegen. Dabei sagen wir im Gesetz nicht, wie hoch die Löhne sein sollen - es werden keine Zahlen im Gesetz genannt -, sondern wir wollen eben Eckwerte. Wenn es um die Höhe der Gehälter geht, sind wir allerdings der Meinung, dass ein Bundesratslohn als Richtlinie dienen soll.

Die Minderheit Engelberger widersetzt sich einer solchen Regelung. Sie will auf Eckwerte verzichten und ist mit einigen Grundsätzen zufrieden. Grundsätze jedoch sind meist dehnbar und wenig verpflichtend. Ohne Eckwerte werden die konkreten Forderungen einmal mehr verwässert. Ich weiss nicht, ob man heute das bedrohliche Gewitter der Unzufriedenheit, das sich nach den Vorkommnissen in den verschiedenen Unternehmen über uns zusammengebraut hat, vorübergehen lassen will. Das ist keine ehrliche Politik. Wir müssen heute Entscheide treffen, die verbindlich sind. Ich fordere Sie auf, der Eckwerteregelung zuzustimmen. Nur mit solchen Regelungen können wir der Millionenabzockerei endlich den Riegel vorschieben. Wenn das Parlament wieder auf Gummibegriffe und Unklarheiten ausweicht, wird klar, dass es den Unmut in der Bevölkerung nun wirklich nicht mehr ernst nimmt.

Lehnen Sie also bitte den Minderheitsantrag Engelberger zu den Absätzen 2 und 3 ab.