Sauter Regine · Nationalrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Die Minderheitsanträge, die soeben präsentiert wurden, wird die FDP-Liberale Fraktion bis auf die der Minderheit I (Nantermod) und der Minderheit III (Herzog) ablehnen.

Kollege Nantermod hat ausserdem einen zweiten Minderheitsantrag bei Artikel 29septies Absatz 1 des AHV-Gesetzes deponiert. Dort geht es um die Betreuungsgutschriften für Personen, die Angehörige betreuen. An und für sich ist das eine sehr gute Sache. Sie vermindert insbesondere die Schlechterstellung von Frauen in der AHV, weil eine Aufbesserung der Rente möglich wird, auch wenn die Frauen während dieser Zeit nicht berufstätig waren.

Wir beantragen Ihnen jedoch, beim heute geltenden System zu bleiben und die Anspruchsvoraussetzungen nicht auszudehnen. Die AHV, Sie wissen das, ist in einer schwierigen finanziellen Situation. Trotz der Abstimmung über die [PAGE 1759] Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung rechnet man mit einem Fehlbetrag von rund 23 Milliarden Franken bis im Jahr 2030. Die Herausforderung, die AHV langfristig sichern zu können, ist selbst ohne einen Ausbau gross. Wenn wir diese Betreuungsgutschriften nun bereits bei kleiner Hilflosigkeit sprechen würden, würden wir hingegen einen Ausbau der AHV beschliessen.

Das findet die FDP-Liberale Fraktion nicht adäquat und beantragt Ihnen, der Minderheit II (Nantermod) zu folgen.