preparatory:AB 252277

Wortprotokoll

Als ehemaliger kantonaler Energiedirektor und ehemaliger Präsident der Energiedirektorenkonferenz verstehe ich, dass die Kantone auf die Barrikaden steigen, wenn der Bund den Subsidiaritätsansatz, wie er in den Artikeln 8 und 9 angelegt ist, gemäss der Mehrheit der Kommission einfach über Bord werfen soll. Mit anderen Worten: Es ist problematisch, wenn wir in Artikel 8 Ziele festlegen und in Artikel 9 Sanktionen bei Nichterfüllung in Aussicht stellen, aber quasi bei Inkrafttreten des Gesetzes die Sanktionen bereits umsetzen. Damit geben wir den Kantonen nicht einmal die Gelegenheit, sich mit konkreten Massnahmen dem Ziel anzunähern, im Gegenteil: Wir übersteuern das System und entmündigen die Kantone de facto. Die Kantone werden damit nur noch zu Ausführungsgehilfen der Bundesregelung. Das wäre fatal, denn die Kantone müssen auf ihrem Gebiet glaubwürdig die Massnahmen zur Verbesserung der CO2-Effizienz und auch der Energieeffizienz umsetzen.

Nun, wir haben ja den ganzen Nachmittag und frühen Abend darüber gesprochen. Es ist so, dass wir in der Tat rasch vorwärtsgehen müssen, wenn wir die klimapolitischen Herausforderungen wirklich anpacken wollen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Subsidiaritätsgrundsatz sehr wichtig ist. Kollege Graber baut uns nun mit seinem Einzelantrag eine interessante Brücke, indem die Musterschüler unter den Kantonen, also jene Kantone, die rasch vorwärtsgehen, honoriert werden sollen. Mit dem Antrag Graber Konrad üben wir auf die Kantone zwar etwas Druck aus, aber wir entmündigen sie nicht, im Gegenteil: Sie werden ermutigt, selber rasch vorwärtszugehen. Wenn sie das nicht können, dann greifen als Ultima Ratio die Bundesgrenzwerte.

Daher ziehe ich nach Rücksprache mit meinen Kollegen meinen Minderheitsantrag - jenen mit dem Grenzwert von zwölf Kilogramm CO2 - zurück. Wenn die Fassung der Mehrheit mit Absatz 4 gemäss Antrag Graber Konrad ergänzt wird, werde ich diesem Antrag zustimmen können; sonst werde ich dann die Minderheit Fässler Daniel unterstützen.

Noch eine Schlussbemerkung: Die Formulierung im Einzelantrag Graber Konrad müsste meines Erachtens, wenn dieser angenommen wird, mit Blick auf den Zweitrat noch überprüft werden; man sollte schauen, ob diese Formulierung wirklich so passt. Die Frau Bundesrätin hat es vorhin in der Einleitung gesagt: Wir wollen etwas zusammen mit den Kantonen und nicht gegen die Kantone vorsehen. Daher schiene es mir Sinn zu machen, wenn wir im Erstrat diesen Einzelantrag Graber Konrad annehmen würden und dann die ganze Sache mit den Kantonen im Hinblick auf den Zweitrat noch bereinigt würde.