Eberle Roland · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Da wir alle in Form sind, können wir durchaus noch ein bisschen weiterdiskutieren. Nein, ich meine, man sollte den Einzelantrag Graber Konrad ablehnen, denn das ist für mich ein Feigenblatt. 2023 ist übermorgen, und wenn man die Kantone ernst nimmt, glaube ich nicht, dass es fair ist, in einer so kurzen Frist eine derartige zusätzliche Schlaufe einzubauen und zu sagen: Diejenigen, die dann schon so weit sind, die haben dann quasi einen Rabatt. Das ist für mich nicht realistisch. Ich kenne die Kantone auch ziemlich gut und bin dann gespannt, wie der Kanton Genf dieses Problem löst. Der Kanton Genf ist im Moment an der Erarbeitung der Vernehmlassung zum kantonalen Energiegesetz - an der Vernehmlassung! Er hat also noch kein "projet" und noch keine Diskussion und noch keine Volksabstimmung.

Bleiben wir doch einigermassen pragmatisch und realistisch. Nach meinem Dafürhalten wäre der Minderheitsantrag Vonlanthen der adäquateste gewesen; ich war einverstanden damit, dass man ihn zurückzieht. Ich meine aber, dass die Minderheit Fässler Daniel nach wie vor meine Favoritin ist. Wenn dann die Mehrheit obsiegt, würde ich mindestens nicht mit dem Einzelantrag Graber Konrad noch eins drauflegen, denn er macht nach meinem Dafürhalten keinen Sinn, sondern gibt für mich so quasi die Impression: "Man könnte dann vielleicht[NB]..." Ich glaube, solche Gesetzgebungen sind nur dazu da, die Kantone gegen eine solche Vorlage aufzubringen. Das ist eine heikle Angelegenheit. Ich bin nicht der Typ, der immer mit dem Referendum argumentiert, aber wenn man die Kantone in dieser Frage nicht ernst nimmt, haben wir nach meinem Dafürhalten ein gröberes Problem.