Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen hierzu zu antworten. Nochmals: Sie vermischen das hier mit einer Unterdrückung durch die EU, die Sie aus Ihrer Sicht betreffend die fünf bilateralen Dossiers, hauptsächlich die Personenfreizügigkeit, vorbringen und monieren. Das hat nichts mit dem Vertragswerk Schengen/Dublin zu tun. Von Schengen/Dublin, das Sie aufgrund der Unterdrückung nicht wollen, profitieren vielmehr wir. Wir profitieren davon, dass unsere Nachbarn für uns all diese Sachen rund um die Terrorbekämpfung und die Migration mit einem System abklären, an dem wir teilhaben können. Also, diese Vorlage heute hat nichts mit Ihrer globalen EU-Diskussion zu tun.