Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wermuth, mir persönlich ist kein Fall bekannt. Ich müsste mich korrigieren lassen, wenn es solche Fälle gäbe. Aber ich habe es ausgeführt: Die gewerkschaftliche Tätigkeit kann nicht einfach unter der politischen Tätigkeit subsumiert werden. Sie würden damit hinter das geltende Datenschutzrecht zurückgehen und auch gegen die EU-Datenschutzbestimmung verstossen.