Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Bei der dritten Generation der Agglomerationsprogramme, die ja von vielen von Ihnen auch gerühmt wurde, weil es gute Programme sind, gab es noch eine einzige Differenz. Auch bei dieser Differenz wurde das Ziel von beiden Räten unterstützt, nämlich: Es braucht in der Region Burgdorf-Oberburg eine Gesamtsanierung. Die Differenz bestand in der Frage, wie man vorgehen will und, insbesondere in Bezug auf die Umfahrung Oberburg, wie man hier noch einmal im Dialog zwischen Kanton, Region und dem zuständigen Bundesamt eine Lösung findet, die die Kriterien, die eben für alle Projekte gelten, auch erfüllt.

Ich denke, Ihre Kommission hat - das ist immer das Schöne an unserem politischen System, meine ich - einen Kompromiss gefunden, der auf der einen Seite sicherstellt, dass der Kanton Bern, die Region und auch die beiden Gemeinden die Gewissheit haben, dass dieses Projekt kommt, dass man das als Gesamtsanierung anschaut und dort, wo noch Differenzen vorhanden sind, diese auch in einem Dialog lösen kann. Sie haben auch die Gewissheit, dass die Finanzierung gesichert ist, weil Ihre Kommission mit dem Kompromissvorschlag sichergestellt hat, dass Mittel aus der ersten, zweiten oder dritten Generation der Agglomerationsprogramme verwendet werden können. Da konnte ich heute Ihrer[NB]Kommission zusichern - und ich sage es auch nochmals hier im Rat -, dass diese Finanzierung somit gesichert ist.

Auf der anderen Seite haben Sie mit dem Kompromissantrag sichergestellt, dass eben alle Kantone und Agglomerationen gleichbehandelt werden. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Botschaft an alle anderen, die jetzt bei der dritten Generation der Agglomerationsprogramme nicht zum Zuge gekommen sind, weil sie ein Projekt noch einmal anschauen müssen: Es werden hier alle gleichbehandelt. Es gibt keine Kantone oder keine Agglomerationen, die ihre Programme einfach durchdrücken können, sondern dann wird noch einmal eine gemeinsame Erarbeitung angeschaut, damit die Kriterien eben für alle die gleichen sind.

In diesem Sinne bin ich froh, dass Ihre Kommissionen heute Morgen in der Einigungskonferenz diesen Kompromiss gefunden haben. Die Tatsache, dass Sie ihn einstimmig verabschiedet haben, ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass sich jetzt doch auch alle damit einverstanden erklären können. Das kann auch der Bundesrat.