preparatory:AB 252483

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich hier vor allem auf die Minderheit Flach fokussieren, bei der es um Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 6 geht. Dieser Artikel regelt die besonders schützenswerten Personendaten. Was ist damit gemeint? Es geht um Daten, die die persönlichen - politischen, religiösen, gewerkschaftlichen - Ansichten und Aktivitäten betreffen, aber auch um Daten über unsere Gesundheit und genetische Daten. In Ziffer 6, wir haben es vorhin gehört, geht es um Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe. Hier hat die Kommissionsmehrheit einen gefährlichen Entscheid gefällt.

Es geht hier nicht, wie wir gehört haben, nur um die Daten über die Sozialhilfe, so, wie wir sie verstehen - die Massnahmen der Sozialhilfe -; es betrifft noch viele weitere Daten. Ich zähle sie auf: Darunter fallen natürlich auch Daten über Sozialversicherungsmassnahmen im Fall von Krankheit und Unfall, über Massnahmen von Vormundschaftsbehörden und Fürsorgemassnahmen der Kesb, die fürsorgerische Unterbringung in psychiatrischen Kliniken oder auch Daten über Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen.

Wenn wir jetzt hören, an diesen Daten bestehe ein sogenannt öffentliches Interesse, verstehe ich das nicht. Was will die Mehrheit der Kommission damit erreichen? Ein Interesse der Öffentlichkeit bedeutet für mich, dass wir für einen möglichen Pranger, an dem die Namen der Menschen, die diese Hilfe bekommen, veröffentlicht werden könnten, Tür und Tor öffnen. Ich verstehe nicht, was für ein Interesse der Öffentlichkeit daran bestehen sollte zu erfahren, wer Prämienverbilligungen bekommt, wer in eine Kesb-Massnahme involviert oder wer unfreiwillig in einer psychiatrischen Klinik war. Das ist hier alles mitgeregelt, das haben wir auch in der Kommission gehört; der Bundesrat hat es schon 1988 definiert. Es geht also nicht einfach um die Namen von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, es geht hier um viel mehr.

Deshalb ist es wichtig, dass wir auf diesen Entscheid der Kommission zurückkommen und unbedingt die Minderheit Flach unterstützen. [PAGE 1786]