Romano Marco · Nationalrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

In diesem Block unterstützt die CVP-Fraktion grundsätzlich die Linie der Mehrheit, welche die Version des Bundesrates in einigen Punkten leicht anpasst. Wir lehnen sämtliche Anträge ab, welche Bürokratie und unnötige weitere Regeln einführen. Hierzu streichen wir Elemente, die ganz klar Swiss Finish sind, wie zum Beispiel das Profiling bei Artikel 19 Absatz 1.

Die CVP-Fraktion will keine gesonderte Regelung für den Umgang mit den Daten verstorbener Personen. Der Entwurf des Bundesrates muss aus diesem Gesetz gestrichen werden. Das Erbrecht gemäss ZGB ist ausreichend, und wenn Handlungsbedarf entsteht, dann muss man dort Anpassungen vornehmen.

Bei Artikel 11 Absatz 5 bringt der Antrag Romano, gleichlautend wie der Antrag Jauslin, einen Kompromissvorschlag auf den Tisch. Wir wollen keinen Swiss Finish, und die vorgeschlagene Schwelle bei 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist sowohl EU-kompatibel als auch gerecht gegenüber der Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz ist ein klassisches Land der KMU, die den eigentlichen Motor der Wirtschaft darstellen. Dieses wichtige Segment der Wirtschaft darf nicht an unnötigen administrativen Pflichten ersticken. Deshalb ist diese Ausnahme mehr als sinnvoll, ohne dass dadurch der Datenschutz gefährdet würde. Es gibt viele kleine Unternehmen, die branchenspezifisch ein einfaches Geschäftsmodell aufweisen, welches nur ein geringes Risiko von Datenschutzverletzungen mit sich bringt. Für diese müssen einfachere Regeln gelten, und das will die Mehrheit unserer Kommission.

Bei Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und e unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit Flach - gemäss Bundesrat. Zentral sind der Erhalt des heutigen Schutzniveaus und eine Regelung, die den internationalen Standards angemessen ist. Dieser Artikel benötigt weitere Anpassungen, und für solche Fälle haben wir auch ein Zweikammersystem.[GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu [PAGE 1802]