Jossen Peter · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich kann Sie auch namens der SP-Fraktion bitten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Motion des Ständerates zu überweisen.

Zunächst möchte ich mich auch als Mitglied der Flag-Subkommission für die grosse Arbeit bedanken, welche die GPK, aber auch die Finanzkommission samt ihren Sekretariaten hier geleistet haben, nicht nur die Sekretariate, sondern selbstverständlich auch die zuständigen Leute in der Verwaltung.

Der Pilotversuch und die sorgfältige Evaluation haben sich gelohnt, denn die Erkenntnisse, die wir heute haben, sind verwaltungsintern nicht nur auf Flag anwendbar, sondern haben eine Wirkung weit über die heute am Pilotversuch beteiligten Ämter hinaus. Denn niemand kann im Ernst dagegen sein, wenn wir Instrumente entwickeln, welche zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen beitragen.

Wir sind auch dafür, dass man Bereiche, die dafür geeignet sind - natürlich immer auf der Basis der Freiwilligkeit -, nach diesem System führt, eben mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Es gibt bei uns auch keine Berührungsängste; wir sind dafür, dass man das staatliche Handeln stärker als bisher an messbaren Leistungen und Wirkungen orientiert. Wir sind auch dafür, dass man Aufgaben und Verantwortungen stufengerecht an die Verwaltungseinheiten delegiert, und wir sind auch dafür, dass man dort, wo es etwas bringt, Führungsinstrumente aus der Privatwirtschaft übernimmt.

[PAGE 1372] Aber es müssen bei allen diesen Vorgaben die Mitwirkungsrechte des Parlamentes - bei den Leistungsaufträgen, bei der Budgetierung und bei der Rechnungsabnahme - gewährleistet bleiben. Eigentlich - das wurde ja angetönt - waren wir von der Flag-Subkommission des Nationalrates der Auffassung, dass die Leistungsaufträge dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten wären. Wir haben uns dann aber dem Kompromiss mit dem Ständerat angeschlossen. Der Ständerat hat ja, wie das bereits ausgeführt wurde, gestützt auf ein Gutachten von Herrn Professor Zimmerli festgehalten: Es sei irgendwie nicht systemkonform, wenn das Parlament dort in Form einer eigentlichen Zustimmung - was immer das dann bedeutet - auf die Tätigkeit des Bundesrates, der die Verantwortung habe, Einfluss nehme. Wir sind aber mit dem Kompromiss einverstanden, den der Ständerat vorgezeichnet hat, und natürlich auch mit seiner Motion, welche die entscheidenden Details jetzt dann dem Bundesrat in Auftrag gibt.

Wir erwarten aber auch vom Bundesrat, dass er seine Führungsaufgabe ernst nimmt, und wir erwarten, dass er gelegentlich, vor allem jetzt in dieser ersten Phase, sich möglicherweise auch "die Hände schmutzig macht", indem er beim operativen Geschäft mitmischt.

Wir haben vorhin eine Diskussion über die Kaderlöhne gehabt. Dort wurde ja auch nach demselben Schema ein Leistungsauftrag mit Globalbudget erteilt - und was machten dann die Manager? Sie interpretierten die erhaltene Freiheit so, dass sie sich erst mal kräftig selbst bedienten. So ist es natürlich nicht gemeint. Wenn man Leistungsaufträge mit Globalbudget macht, dann darf man von allen Beteiligten auch erwarten, dass sie mit dem neuen Freiraum verantwortungsvoll umgehen.

Die für uns vielleicht zentralste Sache: Flag ist, das steht auch im Bericht der GPK und der FK auf Seite 7, nicht ein "Wartezimmer" für Privatisierung oder Auslagerung. Wir, die SP-Fraktion, sind dafür, dass man "privat" und "öffentlich" genau auseinander hält, dass man nichts privatisiert und nichts auslagert, was im öffentlichen Interesse eben von der öffentlichen Hand gemacht wird. Gerade wir legen Wert darauf, dass im ureigensten Interesse die öffentlichen Mittel effektvoll, kundenfreundlich und nach den heutigen Regeln der Kunst eingesetzt werden.