Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Etwas vorweg: Auch der Bundesrat sieht bei der Luftfahrt Handlungsbedarf in Bezug auf die Klimapolitik. Wir haben ein starkes Wachstum im internationalen Flugverkehr, es wurde von einigen von Ihnen erwähnt. Das steht dem Pariser Abkommen entgegen, das ist das Gegenteil von dem, wie man die Ziele dieses Abkommens erreichen kann.

Die Frage ist jetzt, welche Massnahmen man ergreift. Der Bundesrat hat sich dazu bereits im Rahmen einer Interpellation geäussert: dass aus seiner Sicht die Flugticketabgabe das Potenzial hat, die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr zu vermindern, wenn sie entsprechend als Lenkungsabgabe ausgestaltet ist.

Es ist mir wichtig, nochmals darauf hinzuweisen: Ihre Kommission hat hier eine Lenkungsabgabe beschlossen. Das ist verfassungsrechtlich möglich. Wenn sie sie als Steuer ausgestaltet hätte, dann hätten Sie zuerst eine entsprechende Verfassungsänderung vornehmen müssen. In diesem Sinne hat Ihre Kommission eine Lösung gesucht und gefunden, die mit der heute geltenden Verfassung möglich ist.

Ich werde mich jetzt nicht im Detail äussern. Ihre Kommission hat sich sehr viele Gedanken gemacht. Sie hat eben auch die Auswirkungen im Sinne der Preiselastizität überprüft, also wie viel ein Preis ändern muss, damit es eine Auswirkung hat. Es ist schon so, wie Sie sagen, Herr Ständerat Eberle: Die genauen Reaktionen kann man nicht voraussagen. Aber immerhin haben wir jetzt mit der CO2-Abgabe und mit der Abgabebefreiungsmöglichkeit viel Erfahrung gesammelt. Die Flugticketabgabe ist jetzt auch nicht etwas völlig Neues, andere Staaten haben solche ja bereits eingeführt. Ich sage nachher noch etwas zum Unterschied zwischen der Regelung Ihrer Kommission und derjenigen in anderen europäischen Ländern.

Zuerst komme ich aber zum Einzelantrag Janiak. Das Bundesamt für Justiz geht davon aus, dass man die Flugticketabgabe im schweizerischen Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg einführen kann, aber wie Sie richtig ausgeführt haben, braucht es im französischen Sektor eine Verhandlung. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Ich bin hochmotiviert, diese Verhandlungen zu führen. Ich kann Ihnen den Abschluss nicht garantieren, aber das wissen Sie ja; wir haben ja auch keine Zwangsheirat und eben auch keine Zwangsverhandlungsabschlüsse. Ich bin nicht nur sehr motiviert, diese Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen und zu führen, sondern dabei auch ziemlich zuversichtlich. Denn Sie sehen, dass die Diskussionen in anderen Staaten nicht abnehmen; sie nehmen zu. Der Druck erhöht sich, und - als Politikerinnen und Politiker wissen wir das ja auch - wenn man sagt: "Die anderen machen das auch", dann kann man das der eigenen Bevölkerung auch einfacher verkaufen. Von daher kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten: Wir werden diese Verhandlungen aufnehmen. Es ist vielleicht etwas speziell, wenn Sie das ins Gesetz schreiben, aber das müssen Sie entscheiden. Ich bin sehr motiviert, die Verhandlungen zu führen.

Zum Einzelantrag Lombardi: Ich habe Verständnis, dass Sie sagen, dass die Schweiz dann schon auch ein bisschen schauen soll, was die anderen machen. Aber der Kommissionssprecher hat es erwähnt: Der Artikel berücksichtigt die internationale Abgabesituation. Das ist genau der Auftrag. Sie sagen in Ihrem Einzelantrag relativ spezifisch "höchstens das Doppelte des Durchschnitts der Abgaben der umliegenden Länder". Dabei besteht das folgende Problem: Die umliegenden Länder haben zwar alle eine Abgabe, aber es ist eine Steuer, keine Lenkungsabgabe. Da müssten Sie mir dann schon sagen, wie Sie das berechnen. Bei uns geht mehr als die Hälfte dieser Abgabe an die Bevölkerung zurück. Bei den umliegenden Ländern geht nichts an die Bevölkerung zurück, es geht in die Staatskasse. Gut, irgendwann geht es auch so wieder zur Bevölkerung. Wir aber haben eine Lenkungsabgabe mit der Auflage - wir besprechen das nachher noch - des Klimafonds. Mehr als die Hälfte geht an die Bevölkerung zurück. Da müssten Sie mir schon sagen: Wie soll man eine solche Rechnung mit dem Durchschnitt machen?

Ebenfalls aufgeworfen wird die Frage, ob denn auch wir jedes Mal wieder anpassen müssen, wenn ein Land seine Abgabe [PAGE 914] anpasst. Müssen auch wir dann unseren Durchschnitt wieder anpassen? Ich denke, Sie haben mit der Versicherung, dass der Bundesrat bei der Festlegung der konkreten Flugticketabgabe die internationale Abgabesituation berücksichtigen muss, genau das eingebaut, was auch ich begrüsse, - dass nämlich die Situation vor allem in den umliegenden Ländern mit einbezogen wird.

Herr Hösli hat es richtig gesagt: Auch der Bundesrat will mit seiner Abgabe nicht einfach Umwegflüge generieren. Er will selbstverständlich auch nicht irgendeinen Wettbewerbsnachteil generieren und die Schweizer Flughäfen in eine speziell schwierige Situation führen. Ich glaube, so, wie es Ihre Kommission formuliert hat, ist es richtig, da besteht ein Auftrag. Aber so, wie Sie das formulieren, müssten wir ja sagen: Wir nehmen zwar das Doppelte des Durchschnitts, aber weil es eine Lenkungsabgabe ist, müssen wir eigentlich sagen, ist es ja viel mehr, weil die Hälfte wieder zurückgeht. Ich glaube, so können Sie die Situation nicht verbessern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier klar zu sagen, was Sie wollen, so wie Ihre Kommission, dann aber trotzdem festzuhalten, dass man die Situation der umliegenden Länder mit einbezieht.