Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst meine Interessenbindung: Ich habe mich vor 14 Jahren aus allen Tabakbeteiligungen irreversibel gelöst. Ich rauche einzig hin und wieder ganz genüsslich bestimmte Produkte, von denen ich hier nicht reden will.

Vielleicht zuerst im Nachgang zum Votum von Herrn Zuppiger zum Mechanismus der Tabaksteuer: 1948 wurde die AHV eingeführt. Damals, gleichzeitig mit der Einführung der AHV, hat man dem Bund die Tabaksteuer und die Alkoholsteuer als Mittel zur Finanzierung dieser AHV gegeben. Der Gesetz- und Verfassunggeber war damals der Meinung, der Bund müsse das nicht aus allgemeinen Steuermitteln nehmen, sondern er müsse das mit zwei zweckgebundenen Steuern bezahlen. Das hat sehr lange funktioniert. 1948 haben die Alkohol- und die Tabaksteuer zusammen 114 Prozent des Beitrages an die AHV gedeckt, 108 Prozent allein die Tabaksteuer. Das stieg - ich erwähne jetzt nur noch den Tabak - bis auf weit mehr als 100 Prozent an; z. B. konnte 1968 die Tabaksteuer zusammen mit der Alkoholsteuer 180 Prozent des Bundesbeitrages abdecken. Dann ging das langsam zurück. Was darüber hinaus ging, ging dann natürlich in den AHV-Fonds, denn es war abschliessend zweckgebunden.

Nach 1970 stiegen die AHV-Ausgaben sehr viel rascher als die Erträge dieser beiden zweckgebundenen Steuern. Bevor wir das Mehrwertsteuerprozent einführten, sank das mit der Alkoholsteuer zusammen auf etwas über 30 Prozent. In den letzten Jahren vermochten also die Tabak- und die Alkoholsteuer nur noch etwa 30 Prozent des Bundesbeitrages zu finanzieren. Mit dem neuen AHV-Anteil am Demographieprozent des Bundes stieg das dann wieder auf rund 50 Prozent.

Wenn wir keine Mehrwertsteuern haben oder wenn Sie uns dieses Prozent wegnehmen, wird diese Situation immer schlechter. Der Bund ist also längst nicht mehr in der Lage, seinen Beitrag an die AHV zu finanzieren, und deshalb ist er natürlich froh, wenn er über die Erhöhung der Tabaksteuer einen Teil bekommt, aber der geht natürlich, wie Herr Zuppiger es gesagt hat, in die Bundeskasse. Es ist aber alles für die Zukunft geplant. Wenn Sie das streichen oder wenn Sie dem Bund keine anderen Steuererhöhungen zugestehen, damit er z. B. die AHV-Beiträge finanzieren kann, dann wird einfach die Sparmassnahme in der Finanzplanperiode bei der Bildung - oder wo immer Sie wollen - etwas härter.

Wenn Sie glauben, man könne die Lasten der AHV immer auf den Bund abwälzen, werden Sie irgendeinmal sagen müssen, der Bund müsse eine Mehrwertsteuererhöhung machen, nur damit er noch seinen Beitrag bezahlen kann. Sonst müssen Sie in allen anderen Wachstumsbereichen - in der Bildung, in der Forschung, im Sozialbereich oder wo immer Sie wollen - Abstriche vornehmen.

Deshalb muss ich Sie dringend bitten, erstens für Eintreten zu stimmen und anschliessend, in der Detailberatung, den Antrag Bortoluzzi abzulehnen. Sie geben dem Bundesrat mit dieser Vorlage nur eine Kompetenz; es geht noch nicht um eine unmittelbare Steuererhöhung. Wir möchten vom Bundesrat her einen gewissen Handlungsspielraum, eine Flexibilität, eine Aktionsfreiheit, haben, um die Steuern im richtigen Moment und im richtigen Ausmass erhöhen zu können. Wenn Sie unserer Fassung zustimmen, wird uns dies ermöglichen, den Preis der Zigaretten stufenweise von heute Fr. 4.80 auf mindestens Fr. 5.80 pro Päckchen anzuheben. Das ergäbe dann die Ausschöpfung eines Gesamtbetrages von 640 Millionen Franken.

Sie haben hier auch gehört, dass die Präventionsorganisationen und die SGK-NR massive Steuererhöhungen und auch die Schaffung eines Tabakpräventionsfonds fordern, um die Präventionspolitik des Bundesrates spürbar zu verstärken. Im Gegensatz zu dem, was hier gesagt wurde, sind wir der Auffassung, dass die Botschaft sehr wohl auch die gesundheitspolitischen Aspekte berücksichtigt. Wenn Sie nämlich die Grafik in der Botschaft anschauen, stellen Sie fest, dass eine sehr gute Kombination beider Aspekte gelungen ist. Wir konnten die fiskalischen Erträge erhöhen - ich glaube, das ist im Sinne von Ihnen allen -, und trotzdem ging der Zigarettenkonsum ständig zurück.

Die Forderung nach einer massiven Steuererhöhung lehnen wir ab, weil wir glauben, dass unsere moderate Steuerpolitik richtig ist, weil sie die Grenzeffekte mitberücksichtigt. Ich will hier gar nicht mit Ihnen darüber streiten, wie die Elastizität einer Tabaksteuererhöhung im Verhältnis zum Konsum ist; das ist gar nicht erheblich. Die Frage lautet, ob wir als ein Land, in welchem 40 Prozent der Menschen im Einzugsgebiet der Grenze wohnen, eine Tabaksteuererhöhung überhaupt durchsetzen können.

Zur Frage der Kompetenz liegt ein Minderheitsantrag Goll vor, die Kompetenz des Bundesrates für eine Tabaksteuererhöhung statt auf 50 auf 80 Prozent festzusetzen. Wir glauben, dass 50 Prozent reichen und dass wir wieder mit einer neuen Vorlage kommen können, wenn es mehr braucht. Denn das Vorliegende reicht, um sogar etwas über das Mindestniveau hinauszugehen. Aber für uns ist das keine Schicksalsfrage; wenn Sie dem Bundesrat noch mehr Vertrauen schenken wollen, können Sie das tun.

Wir empfehlen Ihnen aber doch dringend, davon abzusehen, von uns zu fordern, den EU-Mindeststeuersatz schon in einem Jahr zu erreichen.

Es wurde hier auch angedeutet: Es gibt verschiedene Substitutionsmöglichkeiten für die Konsumenten. Sie können zu billigeren, tiefer besteuerten Marken greifen. Aber wir befürchten vor allem Effekte an der Grenze. Wir haben im Moment eigentlich keine grossen Schmuggeleffekte. Es läuft so weit gut, weil wir immer versucht haben, im Mittel nicht teurer zu sein als das umliegende Ausland. Ich kann Ihnen die aktuelle Lage schildern: Wir sind heute bei einer der grössten Marken - ich darf sie nicht nennen - in der Schweiz bei Fr. 4.80. Deutschland ist mit umgerechnet Fr. 4.65 heute schon billiger und Italien ist mit Fr. 4.56 wesentlich billiger. Nur Österreich mit Fr. 4.86 und Frankreich mit Fr. 5.30 sind teurer.

Wir sind überzeugt: Wenn wir hier übermarchen, wird es interessant, den Grenzverkehr "umzukehren", und dann wird es auch interessant zu schmuggeln. Ich höre immer, das habe ja keinen Effekt und wir könnten dann die Grenzkontrollen verschärfen und ich weiss nicht was alles. Die Grenzwächter sind mit allen anderen Aufgaben, die sie haben, schon übermässig ausgelastet. Sie wissen, dass wir relativ enge Personalbestände haben.

Wir kennen die Situation in anderen Ländern. Ich war kürzlich in Norwegen - das ist so eine Preisinsel im oberen Bereich -, wo ganz erhebliche Umsätze durch Schmuggel erzielt werden. Man hat mir gesagt, dass irgendwo zwischen 10 und 30 Prozent des Gesamtumsatzes schon aus dem Ausland kämen.

Wir haben aber eine gegenteilige Erfahrung. Sie wissen, dass wir den Importsatz ausländischer Spirituosen dem schweizerischen Mittel angeglichen haben. Vorher waren ausländische Produkte immer sehr viel billiger. Das hat dazu geführt, dass die schweizerischen Spirituosen gleich teuer oder ein bisschen teurer sind und dass viel mehr ausländische Spirituosen in der Schweiz gekauft werden. Das hat den Grenzverkehr umgekehrt und genau den Effekt gehabt, dass wir heute viel mehr Steuererträge haben als vorher. Der Konsum ist möglicherweise auch etwas gestiegen. Aber der Effekt der Grenze ist ganz klar.

Der Trend würde sich bei den Zigaretten natürlich umkehren. Die Zigaretten würden aus dem Ausland und aus Duty-free-Geschäften in die Schweiz geholt. Deshalb meinen wir, wir sollten immer ans Maximum dessen gehen, was verhindert, dass sich der Verkehr "umkehrt". Dann werden der Rückgang des Konsums plus Mehreinnahmen möglich sein. Sonst haben Sie die berühmte Laffer-Kurve, die mir ja immer wieder vorgehalten wird. Das ist die Kurve, bei der Sie ab [PAGE 1381] einem bestimmten Steuersatz nach einer Steuererhöhung weniger Ertrag haben als mit der tieferen Steuer. Das wäre auch nicht in unserem Sinne.

Sie haben von der WHO-Studie gehört. Es ist tatsächlich so, dass in einigen Ländern der Anteil der jugendlichen Raucher trotz höherer Preise grösser ist. Es ist ganz klar, dass Preise nach Angebot und Nachfrage immer einen Konsumeffekt haben; es gibt aber anscheinend noch andere Effekte, die mitspielen, sonst würden diese Zahlen nicht so widersprüchlich wirken. Es sind sicher gesellschaftliche Umstände usw.

Wenn der Bundesrat Ihnen empfiehlt, nicht zu übermarchen, so tut er dies nicht, weil er nicht der Meinung wäre, Preiserhöhungen könnten den Konsum dämpfen, sondern weil er der Meinung ist, dass eine Preiserhöhung bei uns wegen der Grenzeffekte den Konsum mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht dämpfen würde.

Was wollen wir mit den Preisen in nächster Zukunft machen? Auf die Frage des Präventionsfonds gehe ich morgen in der Detailberatung ein. Wir haben nicht die Absicht, dieses Jahr die Preise zu erhöhen. Eine Preiserhöhung ist für alle Beteiligten sehr umständlich. Sie müssen neue Packungen drucken, alte Packungen zurücknehmen usw. Das kann man nicht alle paar Monate machen. Wir möchten den nächsten Schritt dann tun, wenn sich auch im Ausland wieder etwas bewegt. Im Moment sieht es so aus, als ob nächstes Jahr im Ausland wieder da und dort - z. B. in Deutschland - Preiserhöhungen vorgenommen würden. Wenn wir den nächsten Schritt tun, möchten wir mehr als 10 Rappen aufschlagen, und wir haben im Moment nur eine Kompetenz von 10 Rappen. Wir sehen provisorisch vor, diese Kompetenz nicht zu nutzen. Um mehr aufzuschlagen, brauchen wir nächstes Jahr eine grössere Kompetenz. Deshalb müssen wir auf dieses Gesetz warten. Jetzt 10 Rappen und nächstes Jahr weitere 10 Rappen aufzuschlagen ist, wie gesagt, für alle Beteiligten zu umständlich. Wir gehen davon aus, dass wir nächstes Jahr einen Schritt zwischen 20 und 30 Rappen machen könnten, wenn alle diese Steuererhöhungen kommen. Das ist ungefähr das, was wir im Bundesrat vorhaben und zu gegebener Zeit durchführen werden.

Aus all diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, diese schrittweise Politik weiterzuführen, in der Detailberatung die Minderheitsanträge abzulehnen und Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.