preparatory:AB 252768

Wortprotokoll

Auch hier habe ich bereits kurz schon erwähnt, um was es genau geht. Der Minderheitsantrag Rieder will für die Sonderabfallverbrennungsanlagen eine eigene Regelung zur Rückerstattung der CO2-Abgabe. Im Vorschlag des Bundesrates sind die bekannten Sonderabfallverbrennungsanlagen wie bisher über eine Teilnahme am EHS in einem Verminderungssystem eingebunden. Nun sollen die EHS-Unternehmen aber auch nach 2020 über ein freiwilliges Opt-out ihre Anlagen herausnehmen können. Bisher zahlen die Sonderabfallverbrennungsanlagen bei einem Opt-out für ihre Stützfeuerungen die CO2-Abgabe, da sie keine Verminderungsverpflichtung abschliessen können. Diese Regulierungslücke ist jedoch im Vorschlag des Bundesrates beseitigt. Die Sonderabfallverbrennungsanlagen haben neu die Wahlmöglichkeit, über das Handelssystem oder die Verminderungsverpflichtung eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu erlangen. Der Minderheitsantrag hingegen gewährt eine Befreiung von der CO2-Abgabe ohne Massnahmen, was der bisherigen Logik der Abgabebefreiung widerspricht. Einzige Gegenleistung ist eine regelmässige Berichterstattung. Deshalb lehnt die Kommissionsmehrheit diese Minderheit ab.