Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier die Minderheit Luginbühl zu unterstützen.

Es kommt nun so daher, als werde man gebüsst bzw. bekomme man eine Strafe, wenn man nur schon ein Formular falsch ausfüllt. Es ist schon etwas anders. Wir sprechen beispielsweise bei der Kompensationspflicht der Importeure fossiler Treibstoffe von sehr hohen Beträgen. Jetzt können Sie sagen, dann müsste man mindestens eine Unterscheidung zwischen Vorsätzlichkeit und Fahrlässigkeit machen. Aber wenn Sie die Fahrlässigkeit einfach streichen und sagen, sie sei nicht mehr strafbar, machen Sie einen Riesenschritt.

Es ist nun schon etwas schwierig zu begründen. Es gibt die genau gleichen Strafbestimmungen - eben dass Fahrlässigkeit und Vorsätzlichkeit gleich bestraft werden - im Mehrwertsteuergesetz. Sagen Sie mir nicht, sie seien dort zufällig reingerutscht und niemand habe es gemerkt. Sie haben sie im Zollgesetz, Sie haben sie im Umweltschutzgesetz, im Natur- und Heimatschutzgesetz, im Gewässerschutzgesetz. Jetzt kommen Sie hier beim CO2-Gesetz und wollen die Fahrlässigkeit herausnehmen. Ich glaube, das ist doch etwas schwierig zu begründen. Sie haben in den anderen Abgabegesetzen die genau gleiche Regelung.

Wenn Sie nun schon an der Strafrahmenharmonisierung sind, dann möchte ich Sie bitten zu sagen: "Okay, wir schauen das einmal grundsätzlich an, in den verschiedenen Abgabegesetzen, und machen hier eine kohärente Gesetzgebung." Aber ich bitte Sie wirklich, davon abzusehen, diese Inkohärenz herzustellen, einfach weil dieser Punkt Ihnen hier ins Auge gestochen ist. Kommt hinzu: Man hat diese Regelung in den verschiedenen Abgabegesetzen ja nicht einfach zufällig gemacht, sondern man hat sie gemacht, weil die Vorsätzlichkeit hier zum Teil sehr schwierig festzustellen ist.

Ich bitte Sie, im Interesse der Kohärenz im Bereich der Strafbestimmungen nicht einfach bei einem einzigen Gesetz zufällig hier den Grundsatz zu durchbrechen. Da müssten Sie, wie gesagt, auch beim Mehrwertsteuergesetz, beim Zollgesetz ansetzen, und ich glaube, es gibt gute Gründe, weshalb man in den verschiedenen Abgabegesetzen diese Unterscheidung nicht gemacht hat.

Ich bitte Sie, die Minderheit Luginbühl zu unterstützen.