preparatory:AB 252812

Wortprotokoll

Im Rahmen unserer Beratung des CO2-Gesetzes haben wir zwei Petitionen gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes geprüft. Es sind dies die Petition 15.2012 von sechzig Organisationen der Klima-Allianz Schweiz, vertreten durch WWF und Alliance Sud, mit dem Titel "Für eine gerechte Klimapolitik" und die Petition Aeberhard Simon 19.2010, "Petition für eine angemessene Besteuerung von Flugreisen". Wir haben diese Fragen im Rahmen der Beratung des CO2-Gesetzes in den letzten Stunden intensiv debattiert, und das eine und andere ist eingeflossen. Den Petitionen wird keine Folge gegeben.