Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Nein, Herr Nationalrat Salzmann, sprechen wir über die Inhalte! Ich glaube, ich habe auch über die Inhalte gesprochen und über den Wert der bilateralen Verträge, die eben unserer Exportwirtschaft den Marktzugang gewähren. Wir sind nicht Teil des Binnenmarktes, aber wir haben Zugang zum Binnenmarkt.

Sie sind frei, Herr Salzmann. Sie sind ein freier Bürger, so wie ich auch eine freie Bürgerin bin. Wir werden dann voraussichtlich nächstes Jahr darüber abstimmen, und unsere Abstimmungszettel werden vielleicht nicht ganz gleich aussehen. Aber wir haben die Möglichkeit, uns inhaltlich auseinanderzusetzen. Wir tun das sehr gerne. Aber man muss auch sehen, dass wir dieses Vertragswerk haben. Ich habe es gesagt: Wir haben diese Guillotine. Man ist das damals eingegangen und kann das jetzt kritisieren. Es ist einfach so. Mit dieser Konsequenz muss man auch leben, aber auch im Wissen, dass die Freizügigkeit nicht die schädlichen Auswirkungen hatte, wie sie jetzt beschrieben werden.