Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Martullo, ich beantworte Ihnen die Frage auch gerne klipp und klar - ich hoffe, meine Antwort ist klipp und klar.

Es gibt ja verschiedene Studien bezüglich der Auswirkung der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt. Was relativ klar ist, ist, dass eher die besseren Einkommen etwas unter Druck geraten sind. Diese sind etwas abgesunken, weil natürlich viele qualifizierte Leute gekommen sind und die Personenfreizügigkeit ein wettbewerbsorientiertes Modell ist.

Ich habe vorhin auf Französisch und Italienisch über die Romandie und das Tessin gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Löhne dort tiefer sind und dass der Druck auf dem Arbeitsmarkt in den Grenzregionen tatsächlich stärker sein kann. Deshalb haben diese Regionen auch andere Massnahmen getroffen, beispielsweise das Tessin mit den Normalarbeitsverträgen, die jetzt auch noch einfacher verlängert werden können usw. Aber das ist natürlich nichts Neues.

Erinnern wir uns an die Initiative über den Mindestlohn, über die wir abgestimmt haben, 4000 Franken Mindestlohn. Da haben Sie und ich wahrscheinlich argumentiert - ich nehme an, Sie haben gleich argumentiert wie ich -, dass die Lohnkosten, die Lebenskosten nicht überall in der Schweiz gleich sind und dass es eben auch Lohnunterschiede gibt. Sie haben die Lohnunterschiede auch zwischen Appenzell Innerrhoden und Genf. Es ist aber nicht zu verneinen, dass in den Grenzregionen ein gewisser Druck entstehen kann.