Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Hier ist der Bundesrat anderer Meinung als Ihre Kommission. Das Postulat 19.3950 möchte ja eine Prüfung, wie die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge angepasst werden können, damit nachhaltiges Investieren von Pensionskassen nicht länger erschwert werde.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es heute für die Pensionskassen keine Erschwerung für nachhaltige Anlagen gibt. Wenn Sie jetzt hingegen hier wirklich Anlagevorschriften streichen, also zum Beispiel die Anlagelimiten, würde das in erster Linie Investitionen in alternative Anlagen und illiquide Einzelanlagen wie Hedge Funds und Private Equity fördern. Diese Anlagearten sind teuer, risikoreich und im Durchschnitt auch gar nicht speziell nachhaltig. Wenn Sie hier jetzt die aktuellen Bestimmungen streichen würden, dann würden Sie einfach Hochrisikoanlagen fördern, die aber eben gar nicht zwingend auch nachhaltig sind.

Die heutigen Anlagevorschriften - ich bitte Sie, das Kurzzeit- oder auch das mittelfristige Gedächtnis etwas abzurufen - wurden nach mehreren gravierenden Vorfällen wie zum Beispiel bei den Pensionskassen von Landis und Gyr oder der Vera/Pevos eingeführt. Ich bin sicher, es gibt einige unter Ihnen, die sich daran erinnern können. Ich glaube, man muss jetzt schon ein bisschen unterscheiden: Unter dem grünen Deckmantel einfach zu sagen: "So, jetzt muss alles wieder weg, was wir mal mit guten Gründen eingeführt haben", finde ich doch etwas gar kurzsichtig. Es kommt ja noch ein zweites Postulat, wo Sie auch die Finanzmittelflüsse allgemein anschauen wollen; da sind wir sehr offen, ich habe es heute schon gesagt, wir sind bereits am Arbeiten. Aber bei diesem Postulat sind wir wirklich der Meinung, wenn Sie da bei den Pensionskassen jetzt einfach Anlagerichtlinien wieder hinauswerfen wollen, und dies unter dem grünen Deckmantel, dann tun Sie den Pensionskassen und vor allem natürlich den Versicherten, die ja hier zwangsversichert sind, keinen guten Dienst. Da sind wir der Meinung, das ist keine gute Idee.

Soll ich mich nachher noch zum nächsten Postulat äussern, das wir ebenfalls zur Ablehnung empfehlen?