Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich glaube, man kann es hier kurz machen: Es ist natürlich so, dass man Erleichterungen bei der Mineralölsteuer für Dieselbusse hat, etwa 70 Millionen Franken macht das pro Jahr aus, und gleichzeitig hätte man - ich habe diesbezüglich ja schon Briefe bekommen - jetzt gerne vom Bund Geld für den Umstieg auf Elektrobusse. Das ist natürlich ein totaler Widerspruch! Die Frage ist nur, wie Sie den am besten und am schnellsten auflösen. Vorhin haben Sie eine intensive Diskussion in Bezug auf den Finanzsektor geführt. Ich würde sagen, in Bezug auf die Widersprüchlichkeit ist wahrscheinlich beim Finanzsektor der Handlungsbedarf noch etwas grösser als bei den Elektrobussen. Aber das ist in der Tat eigentlich nicht erklärbar.

Der Bundesrat hat das Postulat zur Annahme empfohlen, das, wie gesagt, im März vom Nationalrat angenommen worden ist. Beim Finanzsektor braucht es vielleicht etwas Zeit, und wir müssen die guten Lösungen anschauen - wobei wir dort mit dem Aktionsplan der Europäischen Union auch Hinweise haben, wie man das umsetzen kann. Wir werden hier Lösungen finden, das kann ich Ihnen sagen. Ich bin sehr motiviert. Es ist auch nicht so, dass man heute für Elektrobusse gar nichts tun kann. Man kann das über die Agglomerationsprogramme machen. Es gibt einige Agglomerationen, die jetzt im Rahmen der Agglomerationsprogramme auch eine Mitfinanzierung bei den Elektrobussen erhalten haben.

Herr Ständerat Bischof, ich habe etwas Zurückhaltung bei Ihrem Einzelantrag. Sie sprechen von den städtischen Agglomerationen. Sie müssen mir aber noch sagen, wo diese beginnen und wo sie aufhören. Wenn ich Ihren Antrag lese, steht dort: "Ab 1. Januar 2030 entfällt die Steuerrückerstattung für alle Transportunternehmungen." Vielleicht haben wir eine unterschiedliche Lesart, oder vielleicht haben Sie nicht das geschrieben, was Sie gedacht haben. Ich lese einfach "für alle Transportunternehmungen". Da haben wir schon ein Problem, das haben Sie selber gesagt. Wir müssen das einfach gut anschauen. (Zwischenruf Bischof: Da ist der Antrag, so wie er eingereicht worden ist!) Okay, dann habe ich einen anderen Text als Sie.

Ich sage Ihnen einfach, weshalb man das auch etwas genauer anzuschauen hat: Wir hatten ja beim Ortsverkehr eine andere Finanzierung als beim Regionalverkehr. Es kann auch sein, dass es städtische Agglomerationen gibt, die dann bereits über den Regionalverkehr und nicht mehr über den Ortsverkehr finanziert werden. Hier haben wir diese unterschiedliche Finanzierung. Es würde sich lohnen, das hier so anzuschauen, dass man es umsetzen kann. Es ist auch nicht technologieneutral formuliert - wobei ich jetzt nochmals Ihren Antrag lesen muss. Wir sind der Meinung, dass sie ihn, wenn schon, technologieneutral formulieren sollten. Es gibt ja nicht nur Elektrobusse und Trolleybusse, sondern es gibt auch andere Antriebsmöglichkeiten.

Wie gesagt, ich verstehe, wenn Sie hier ein Zeichen setzen wollen. Dann können Sie diesen Antrag unterstützen und ihn dann allenfalls durch die hoffentlich bessere Lösung ersetzen, die wir finden. Aber Sie haben vorhin beim Finanzsektor gesagt, Sie hätten die Postulate und wollten auf diesem Weg fortschreiten.

Wir haben das Commitment abgegeben, und ich bin jetzt der Meinung, Sie könnten hier mit gutem Gewissen sagen, dass Sie auch hier das Postulat bereits angenommen haben und die Arbeiten laufen.

Meine Motivation haben Sie, glaube ich, gespürt. Sie müssen da den Bundesrat auch nicht mehr überzeugen, aber wir müssen einfach den richtigen Ansatz finden, um das auch gut umzusetzen. Wir werden sicher versuchen, auch hierfür dem ursprünglichen Erstrat allenfalls bereits Vorschläge zu bringen, damit man das ins Gesetz aufnehmen kann.

Dieser Antrag ist für uns jetzt vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss.