Fetz Anita · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Es ehrt die Kommission, dass sie sich mit dem Thema offensichtlich sehr tief beschäftigt hat. Darum ist übrigens auch die Diskussion in diesem Rahmen wichtig, denn dem Gesetz sieht man nicht an, wie intensiv sie sich damit beschäftigt hat.

Ja, es ist mehrfach gesagt worden, dass Postulatsberichte das Klima noch nicht retten - um es etwas fokussiert zu sagen.

Wenn man den Blick aufs grosse Ganze legt, wie Kollege Zanetti gesagt hat, muss man feststellen, dass der schweizerische Finanzplatz zu den Top Ten auf der Welt gehört: Er hat Investitionen in fossile Energien getätigt, die etwa zwanzigmal höher sind, als die ganze Schweiz an CO2 aus fossilen Energien ausstösst. Er ist also der grosse Hebel, wo man ansetzen kann und muss, wenn man das Pariser Abkommen, wo auch die Finanzflüsse als Ziel für die Reduktion genannt werden, ernst nimmt.

Es sind also die hohen Investitionen in fossile Energien, aber es gibt für mich noch einen Grund mehr, der mir Sorgen macht: Diese hohen klimaschädlichen Investitionen sind unterdessen alles andere als clevere Geldanlagen. Auf dem [PAGE 928] Finanzmarkt haben wir bereits eine sogenannte Kohlenstoffblase. Wenn diese Bubble platzt, geht sehr, sehr viel Schweizer Geld verloren, denn die Reserven in Öl, Gas und Kohle in den Bilanzen der börsenkotierten Firmen der Welt sind etwa fünfmal grösser als die Menge an Kohlenstoff, die wir überhaupt noch in die Luft steigen lassen dürfen, wenn wir nicht wollen, dass das Klima ausser Rand und Band gerät. Das werden in nächster Zeit natürlich viele Anleger feststellen. Was werden sie vernünftigerweise machen? Sie werden aus den börsenkotierten Unternehmen mit sehr vielen fossilen Investitionen aussteigen. Dann hat der Schweizer Finanzplatz wieder ein ähnlich grosses Problem, wie er es schon in anderen Fällen hatte. Also ist es wichtig, dass wir jetzt dafür sorgen, dass dort die Weichen anders gestellt werden.

Dazu, muss ich ehrlich sagen, finde ich den Hinweis auf die Branchenverbände überhaupt nicht schlecht. Interessant ist, dass der Antrag Levrat ja nichts anderes macht, als an den Finanzplatz zu appellieren: "Guys, organisiert euch zügig selbst! Nehmt eure Eigenverantwortung wahr! Reduziert diese Investitionen, sonst kommen in vier Jahren dann echte Vorgaben!" Mehr ist es nicht - und natürlich können das Branchenverbände umsetzen. Das haben sie auf dem Finanzplatz schon x-mal gemacht; vielleicht nicht so wirkungsvoll, wie wir uns das wünschen. Aber sie können immerhin die Eigenverantwortung der verschiedenen Finanzplayer moderieren, sie können die effektiven Zahlen eruieren - an diese Daten kommen sie nämlich heran -, und sie können Vorgaben der Best Practices durchsetzen, wenn sie es wollen. Der Antrag Levrat sagt nur: "Macht es. Wie ihr es macht, ist euch überlassen." Das ist doch genau das, was Sie sonst eigentlich gerne haben: Es soll nicht so viele Gesetze, so viele Regeln geben, sondern die Eigenverantwortung soll spielen.

Deshalb ist das für mich kein schlechter Artikel, es ist vielmehr eine gute Überlegung, die vielleicht im Zweitrat noch geschliffen und präzisiert werden kann - nicht zuletzt, um mehr Einfluss zu haben. Aber in dieser sehr moderaten Form sind wir, glaube ich, gut beraten, diesen Platzhalter - so ist er auch schon genannt worden - wirklich zu integrieren. Sonst haben wir ein Gesetz, in dem der Finanzplatz gar nicht vorkommt.

Also ich werde den Antrag Levrat mit Überzeugung unterstützen.