Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich mache mir keine Illusionen über den Ausgang der Abstimmung, die wir jetzt durchführen. Aber als Standesvertreter des Kantons Solothurn erlaube ich mir doch einige Worte. Der Kanton Solothurn ist der einzige Kanton, der seit jetzt dreissig Jahren das Verordnungsveto kennt. Das Verordnungsveto ist in unserem Kanton gegen erbitterten Widerstand des Regierungsrates eingeführt worden. Es ist von einem Verfassungsrat beschlossen worden, nicht von einem ordentlichen Parlament, und ist nachher vom Volk deutlich gutgeheissen worden.

Die Erfahrungen mit dem Verordnungsveto - jedenfalls, soweit ich sie erlebe - sind relativ unspektakulär, aber doch erstaunlich. Das Verordnungsveto hat, dies lasse ich mir mindestens von der Regierung sagen, zu keinem administrativen Mehraufwand und auch zu keinen Verzögerungen in der Gesetzgebung geführt. Es hat keine Gesetzgebungen und Verordnungsgebungen verhindert. Es hat aber tatsächlich in einigen Fällen Verordnungen verhindert, die aus der Sicht des Parlamentes, am Schluss auch der Mehrheit des Parlamentes, unerwünscht waren. Es sind zugegebenermassen nicht die fundamentalen Fragen der Gesetzgebung, es sind ja "nur" Verordnungen. Aber es waren Fragen, die aus der Sicht des Parlamentes und auch der Bevölkerung wichtig waren.

Das Modell Solothurn hat wahrscheinlich auch ein bisschen die Hebammenfunktion für das Modell der Kommission übernommen, das jetzt vorliegt und für welches die Mehrheit Nichteintreten beantragt. Ich hätte mir gewünscht, dass im Erstrat oder dann mindestens bei uns in der Kommission bei den Anhörungen auch die Befürworterseite angehört worden wäre. Sie haben immerhin festgestellt, dass fünf Parteien in der Vernehmlassung das Verordnungsveto fordern - fünf Parteien, darunter drei Bundesratsparteien, drei Bundesratsparteien! - und wesentliche schweizerische Verbände es auch gefordert haben. Wenn jetzt heute ein Nichteintreten beschlossen wird, geht das Geschäft ja wieder an den Nationalrat zurück. Ich könnte mir vorstellen, dass es in dieser Situation wahrscheinlich praktisch wäre, dass dort oder, wenn es dann wieder zu uns zurückkommt, bei uns auch die andere Seite etwas eingehender angehört würde, damit man sich ein Bild machen kann. Für unsere Verfassung handelt es sich schon um eine grundlegende Frage, aber um keine grundstürzende Frage.

Als Solothurner empfinde ich - aber da sind auch nicht alle Solothurnerinnen und Solothurner der gleichen Meinung - das Verordnungsveto in meinem Kanton als etwas Hilfreiches, als etwas, was verhindert, dass Verwaltung und Regierung abheben; als etwas, mit dem, sowohl präventiv wie auch repressiv, im seltenen, schlimmen Einzelfall eine Gesetzgebung oder ein Bürokratieablauf, der vom Parlament als ungünstig empfunden wird, gestoppt werden kann, sei dies im Vorhinein oder im Nachhinein.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, mit der Minderheit zu stimmen.