Fässler Daniel · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Kommissionsmehrheit, erlaube mir aber den Hinweis, dass es nicht nur den Kanton Solothurn gibt, der dem Kantonsparlament eine besondere Rolle zuweist. Es gibt noch einen kleinen Kanton, den ich hier als Standesherr vertreten darf, der die gesamte Verordnungskompetenz dem Kantonsparlament gibt. Bei uns ist das Parlament Verordnungsgeber, und die Landsgemeinde, das Stimmvolk, ist Gesetzgeber. Dies zuhanden des Amtlichen Bulletins.