Levrat Christian · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich muss sagen, dass ich selten so froh gewesen bin, gemäss einer Empfehlung auf Deutsch sprechen zu können. Es gibt jeweils zwei Momente, wo ich - auch angesichts der Zweisprachigkeit meines Kantons - auf Deutsch spreche: wenn ich wütend bin und wenn es wichtig ist. Sie können davon ausgehen, dass beide Voraussetzungen heute erfüllt sind.

Das, was die Mehrheit Ihrer Kommission übers Knie gebrochen entschieden hat, ist, den 10 Prozent reichsten Familien des Landes 350 Millionen Franken zu schenken. Das wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entschieden, aufgrund eines Einzelantrages im Nationalrat. Nun geht die Behandlung im Schnellzugstempo durch unseren Rat. Man wird den Verdacht nicht los, dass das etwas mit den kommenden Wahlen zu tun haben könnte.

Die Kantone haben uns bereits im Mai geschrieben - der Brief ist vom FDK-Präsidenten Charles Juillard unterschrieben, der nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich einer von uns sein wird -, dass sie gegen diese Vorlage seien. Wir haben keine Studie zu den konkreten Konsequenzen dieses Entscheids. Wir behandeln eine Vorlage, die ursprünglich im Rahmen der Fachkräfte-Initiative und des indirekten gesetzlichen Gegenvorschlages zur SVP-Initiative angedacht war, um die Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung von 10[NB]000 auf 25[NB]000 Franken zu erhöhen. Das wird jetzt in einen Gesetzentwurf gefasst, der so nicht 10 Millionen Franken, wie ursprünglich angedacht, sondern 350 Millionen Franken kosten würde.

Ich finde die Form, wie das in unserem Rat behandelt wird, eigentlich ein Armutszeugnis für den Ständerat. Wir haben gestern eine der Sternstunden des Ständerates mit einer hochstehenden Beratung zum CO2-Gesetz erlebt, und heute erleben wir einen Tiefpunkt, den ich von dieser Kommission und in diesem Rat nicht erwartet hätte. [PAGE 951]

Inhaltlich werden die 350 Millionen Franken für 15 Prozent der Familien verwendet, für die Familien, die mehr als 300[NB]000 Franken verdienen. Sie vergessen dabei, dass die Hälfte der Familien in der Schweiz gar keine Bundessteuern bezahlt. Wir haben hier mit Sicherheit ein wirksames Steuererleichterungssystem für hohe Einkommen. Das kann man wollen oder nicht. Ich bin der Meinung, dass das nicht absolute Dringlichkeit hat. Familienpolitik muss anders laufen, wenn sie ernst gemeint und für die Familien des Mittelstands und nicht für die reichsten 10 Prozent der Familien gedacht ist. Familienpolitik sollte über Kinderzulagen oder Krankenkassenprämien gemacht werden. So würden wir die Familien des Mittelstands entlasten.

Ich bin, kurz gesagt, der Meinung, dass dieses Projekt erstens von der Art und Weise her, wie es angegangen wird, nicht den Standards unseres Rates entspricht. Wir verüben hier eine böse Tat, die uns, wenn das die neue Art der Gesetzgebung in diesem Rat wird, noch einholen könnte. Zweitens machen wir ein Steuergeschenk für 10 Prozent der Familien, das Kosten für die Allgemeinheit von 350 Millionen Franken verursacht.

Ich kann diese Hektik vor den Wahlen nachvollziehen. Das ist aber nicht die Art, wie wir zusammenarbeiten sollten. Ich hoffe, dass wir uns bei dieser Vorlage noch in einem Abstimmungskampf treffen. Die Bevölkerung soll sich dazu äussern können, ob 350 Millionen Franken für die reichsten Familien verwendet werden oder ob wir mit diesem Geld nicht klüger Familienpolitik für alle machen sollten. Es sind nicht die Familien, die mehr als 300[NB]000 Franken pro Jahr zur Verfügung haben, die leiden. Die Familien, die leiden, sind die Familien des Mittelstands. Für diese tun Sie mit dieser Vorlage nichts. Das könnte Sie noch einholen.

Ich bitte Sie, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.