Fetz Anita · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Was Kollege Bischof hier an Zahlen vermeldet hat, ist ebenso polemisch wie falsch. Wir haben die Zahlen vom Bundesrat, und daraus geht eindeutig hervor, dass man mit einem Jahreseinkommen von 50[NB]000 Franken kaum Bundessteuern bezahlt und dass es eben so ist, dass vor allem die Einkommen über 300[NB]000 oder, wenn man grosszügig ist, über 200[NB]000 Franken von diesem Steuergeschenk profitieren.

Ich möchte Sie einfach nochmals darauf hinweisen, was wir eigentlich beraten. Hier auf unserem Screen steht: "Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten". Genau das wollte der Bundesrat, das wollten wir: Es soll eine Entlastung für erwerbstätige Mütter sein, weil wir uns davon erhoffen, dass sie ihre Erwerbstätigkeit erhöhen, weil wir ihre Fachkraft brauchen. Es ist nicht und war nie gedacht als Vorlage, die primär wohlhabende Familien entlasten soll, dies vollkommen unabhängig davon, ob die Mütter erwerbstätig sind oder nicht. Dafür haben wir die Kinderzulagen, dafür haben wir andere Mittel.

Dieses Entlastungspaket von 350 Millionen heisst nichts anderes, als dass diese 350 Millionen nichts in Richtung Erwerbstätigkeit von Müttern bewirken, im Gegenteil: Es wird noch unattraktiver, als Mutter erwerbstätig zu sein, und die Leidtragenden sind die Familien mit unteren und mittleren Einkommen. Der Bundesrat ist dagegen, die Kantone sind dagegen. Unser Rat war übrigens auch dagegen - vielleicht erinnern Sie sich noch. Dann kam der berühmte Hüftschuss, auf den ich hier nicht weiter eingehen will.

Ich finde es unverschämt, wenn man solch hohe Beträge an jene weitergibt, die es eigentlich nicht nötig haben. Damit will ich überhaupt nicht Reiche gegen Arme ausspielen, sondern es gibt einfach Einkommensgruppen, die weniger Unterstützung brauchen, und es gibt andere mit Kindern, die mehr Unterstützung brauchen. Hier unterstützen Sie ganz einseitig jene, die es nicht nötig haben.