Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich gebe Herrn Germann gerne noch eine Antwort. Es ist eben ein Missverständnis zu glauben, dass mit dieser Bundesverfassungsbestimmung, sollte sie angenommen werden, ein einheitliches Gesetz geschaffen würde. Die Kantone würden verpflichtet zu legiferieren, nicht der Bund. Der Bund würde nicht die Kompetenz erhalten, ein Gesetz zu schaffen. Das heisst, der Flickenteppich, den Sie angesprochen haben, würde bleiben. Sie können dann nicht gewährleisten, dass alle 26 Kantone dasselbe Gesetz machen. Ich habe es vorhin ausgeführt: Die Initiative und der Gegenvorschlag sind nicht vereinbar. Die Initiative beschlägt das friedliche Zusammenleben usw. Beim Gegenvorschlag geht es einfach darum, die Durchsetzungsfähigkeit dort zu verbessern, wo das Bundesrecht betroffen ist; das ist vor allem im öffentlichen Verkehr oder beim Zoll der Fall. Wir legiferieren aber nicht im kantonalen Zuständigkeitsbereich, das würde eine Verfassungsänderung bedingen; dies vielleicht zur Präzisierung.