preparatory:AB 253413

Wortprotokoll

Grundsätzlich würde ich beim Bundesrat bleiben. Ich opponiere nicht dagegen, dass die Kommission zusätzlich zur Werbung auch die Verkaufsförderung in diesen Artikel mit einbezieht. Das heisst, die Kantone können strengere Vorschriften für Werbung und Verkaufsförderung einführen.

Hingegen möchte ich das Sponsoring hier nicht integrieren. Warum? Sponsoring ist per se, per definitionem eine Sache, die Veranstaltungen begleitet, die nicht an den Kantonsgrenzen haltmachen, seien dies kulturelle Anlässe, Sportanlässe oder andere Anlässe. Es macht keinen Sinn, je nach Kanton unterschiedliche Vorschriften zu haben. Es liegt in der Natur solcher Anlässe, dass sie in der Regel überkantonalen Charakter haben. Eine Bundesnorm, die vorsieht, dass die Kantone hier unterschiedlich regulieren können, macht meines Erachtens wenig Sinn. Bei Werbung und Verkaufsförderung ist es gar keine Frage, da kann jeder zu Hause beschliessen, was er will. Aber Sponsoring begleitet Veranstaltungen aller Art, die in ihrer Natur überkantonal sind, und unterschiedliche kantonale Lösungen machen wenig Sinn.