AB 253437

Wortprotokoll

Ich finde auch wie Kollege Föhn, dass das natürlich ein Unikum in unserer gesamten Gesetzgebung sein wird, weil man in keinem anderen Bereich einer ganzen Branche eine solche Vorschrift aufoktroyieren würde.

Aber abgesehen vom Grundgedanken möchte ich dem Kommissionssprecher bzw. dem Bundesrat doch noch eine Frage stellen. Sie sagen, es würden aggregierte Daten verlangt. Hier schreiben Sie aber: "... Höhe der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring ...", und dann in Absatz 2: "Der Bundesrat regelt den Inhalt und die Modalitäten der Meldung." Da kann ich mir schon vorstellen, dass dann verlangt wird, was für Werbung, was für Verkaufsförderung und was für Sponsoring in welchem Kanton und auf welchem Medium oder Werbeträger usw. ausgegeben wurde.

Das wäre ein Widerspruch zu dem, was Sie, Herr Berichterstatter, selber gesagt haben - es sei denn, Sie versichern uns, dass nur eine Zahl, nämlich die aggregierte Zahl, verlangt wird.