Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Wir sind in einer etwas speziellen Ausgangslage, nämlich vor dem Entscheid über das Resultat der Einigungskonferenz. Zu diesem Antrag der Einigungskonferenz kann grundsätzlich nur noch Ja oder Nein gesagt werden. Wir sind also recht spät dran.

Trotzdem ist es so, dass wir in einer Situation sind, wo es um eine Vorlage geht, die erhebliche Auswirkungen hat, namentlich auch auf die Kantone. In dieser Situation habe ich mich heute Morgen vom Ordnungsantrag Noser zum Geschäft 16.077 inspirieren lassen, der sich durchsetzen konnte. Er ist analog formuliert, und ich habe mich auch bei den Parlamentsdiensten versichert, dass das das ist, was jetzt verfahrensmässig noch möglich ist.

Absetzen von der Traktandenliste bedeutet, dass nachher real im Dezember über dieses Resultat entschieden würde. Der grosse Unterschied ist aber - und das ist für diesen Ordnungsantrag entscheidend -, dass unter Einbezug der Stellungnahme der Kantone zu den Resultaten, die jetzt vorliegen, entschieden würde. Diese Resultate werden sich nicht mehr verändern, da die verschiedenen Vorschläge, die auch heute Vormittag noch in Diskussion waren, ausser Abschied und Traktanden gefallen sind. Es geht nur noch um die Stellungnahme der Kantone. Diese sollte man aber einholen können, um zu wissen, wie die Kantone das, gemäss ausdrücklicher Formulierung, auch im Quervergleich der verschiedenen steuerpolitischen Vorlagen behandeln.

Es ist eigentlich nicht üblich, bei einem Ordnungsantrag auch dem Bundesrat noch Fragen zu stellen. Ich möchte dies jetzt aber trotzdem tun. Herr Bundespräsident, was kann konkret gemacht werden, wenn jetzt der Ständerat hier als Zweitrat diesem Ordnungsantrag stattgibt? Was würden Sie tun, um diesen Einbezug der Kantone zu gewährleisten, auch im Wissen um die Folgen, die Sie ja selber analysieren müssen? Was würden Sie tun, wenn dieser Ordnungsantrag durchkommt? [PAGE 984]