Fässler Daniel · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Motion Kuprecht ebenfalls. Ich äussere mich hier zu dieser Motion, weil ich von 2008 bis Ende April dieses Jahres selber Mitglied der Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht war. Das ist eine regionale Aufsichtsbehörde, die im Auftrag von sechs Ostschweizer Kantonen und des Kantons Tessin arbeitet.

Wir haben auf die Session hin ein Schreiben eines "PK-Netzes zweite Säule" mit Datum vom 13. September 2019 erhalten. Dort steht etwas Unglaubliches geschrieben: "Das dezentrale Aufsichtssystem in der zweiten Säule mit den regionalen Aufsichtsbehörden, welche unter der Oberaufsicht des Bundes durch die OAK BV stehen, ist schon heute unter dem Gesichtspunkt der Effizienz problematisch." Diese Feststellung dieses mir unbekannten PK-Netzes entbehrt jeglicher Grundlage und ist ein unhaltbarer Affront gegen die regionalen und kantonalen Direktaufsichtsbehörden. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung ist mir die Feststellung wichtig, dass die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden höchst professionelle und auch sehr effiziente Arbeit leisten, die meines Wissens seit Jahren zu keinen relevanten Beanstandungen Anlass gegeben hat.

Ich hatte selber vor fünf Jahren die Anfrage 14.1070, "Wer kontrolliert die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge?", eingereicht; Kollege Kuprecht hat es bereits erwähnt. Ich war mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden und habe vor dreieinhalb Jahren das Postulat 16.3243, "Darf die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge in die Organisationshoheit der Kantone eingreifen?", eingereicht. Hintergrund beider Vorstösse waren dieselben Weisungen der OAK, die nach Auffassung der regionalen Aufsichtsbehörden ohne genügende Gesetzesgrundlage erlassen wurden, denn [PAGE 987] die Aufgaben und Kompetenzen der OAK sind in Artikel 64a BVG abschliessend aufgezählt.

Ich unterstütze daher die Motion Kuprecht. Es ist effektiv dringend notwendig, einige Fragen zu klären. Ob der vom Motionär aufgezeigte Weg der richtige ist oder ob andere Lösungen anzugehen sind, wird sich dann zeigen.