Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-09-27

Wortprotokoll

Was bei diesem Geschäft ablief, ist ein Trauerspiel. Da hatten sich Nationalräte und Ständeräte endlich zu einer angemessenen Abzugsmöglichkeit für die familienergänzende Kinderbetreuung durchgerungen, und dann überlädt die rechtskonservative Mehrheit die Vorlage mit einem völlig unnötigen Steuergeschenk mit der Giesskanne.

Der Abzug für die familienergänzende Kinderbetreuung kommt gezielt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugute. Er generiert zusätzliche Steuereinnahmen und bekämpft den Fachkräftemangel, und es wäre ein kleiner Schritt in Richtung Gleichbehandlung der Familienmodelle - ein kleiner Schritt, der überfällig wäre. Ganz anders die pauschale Erhöhung des Kinderabzugs: Das ist ein Steuergeschenk mit der Giesskanne, das einzig den einkommensstärksten Familien zugutekommt. Es ist entlarvend: Die gleichen Parteien, welche die faire und liberale Individualbesteuerung wegen angeblicher Kosten ablehnen, verteilen nun hier Hunderte von Millionen Franken. Das zeigt, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht: Sie wollen das traditionelle Familienmodell noch mehr begünstigen.

Für uns Grünliberale ist eine solche konservative Allianz, inklusive FDP, im Jahr 2019 unverständlich. Das ist nichts anderes als die Familien-Initiative der SVP, die das Volk 2013 abgelehnt hat. Wir lehnen diese Vorlage klar ab. Es ist am neuen Parlament, die dringend nötige Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung umzusetzen, ohne dies mit einem ineffizienten Steuergeschenk von Hunderten Millionen Franken zu verknüpfen.