Müller Damian · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

[PAGE 941]Ich erlaube mir, in globo über die sechs Vorstösse zu sprechen, damit Sie sie wieder einordnen können.

Die UREK-SR hat im Zusammenhang mit der aktuellen Totalrevision des CO2-Gesetzes insgesamt fünf Kommissionspostulate ausgearbeitet. Sie hat dies minutiös getan und empfiehlt die Postulate zur Annahme.

Was die Postulate 19.3950, 19.3951 und 19.3966 betreffend den Finanzsektor angeht, verweise ich auf meine Ausführungen im Eintretensvotum zum CO2-Gesetz. Ich erspare es Ihnen, dass ich das noch einmal vortrage, Sie haben das bereits gehört.

Mit dem Kommissionspostulat 19.3949, "Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten", wird bezweckt, dass zusätzliche klimapolitische Massnahmen im Verkehrssektor aufgezeigt werden. Die Kommission möchte konkrete Vorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen sowie für die Einführung eines Mobility-Pricings.

Die Kommission ist schliesslich auch der Ansicht, dass es für die CO2-Reduktion im Gebäudebereich wichtig ist, Sanierungs- und Neubauprojekte soweit möglich zu erleichtern. Sie stellt fest, dass es bisweilen zu einem Zielkonflikt zwischen der CO2-Reduktion und dem Heimat- und Ortsbildschutz kommt. Deshalb hat sie das Postulat 19.3972 eingereicht, das den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Sanierung von Gebäuden in der Bauzone regulatorisch vereinfacht werden kann.

Somit habe ich auch bei den Postulaten "aufgeräumt".

Was die Motion 15.3544 betrifft, beantragt die Kommission einstimmig die Ablehnung, weil wir bei der Revision des CO2-Gesetzes eine andere Lösung gefunden haben.

[VS]