Graf Maya · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Alterspräsidentin): Herr Bundespräsident, Frau Vizepräsidentin des Bundesrates, meine Damen und Herren Bundesräte, Frau Vizepräsidentin des Nationalrates, Herr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste, ich erkläre die erste Sitzung der 51.[NB]Legislaturperiode als eröffnet! Je vous souhaite la bienvenue et je déclare ouverte la première séance de la 51e législature. Do il benvenuto a tutti qui presenti e dichiaro aperta la prima seduta della 51a legislatura. Jau As fatsch in cordial bainvegni e decler l'emprima sesida da la 51. perioda da legislatura sco averta.

Es ist mir eine Ehre, hier und heute die neue Legislatur des Nationalrates eröffnen zu dürfen. Es ist mir bewusst, dass es nur ein Zufall ist, dass ich heute erneut hier oben sitzen darf. Ich bin schlicht jene Parlamentarierin im Nationalrat, die es bisher am längsten ausgehalten hat - doch das ausgesprochen gerne! Aber dass ich als Frau und als grüne Parlamentarierin diese Legislatur eröffnen darf, gehört zu den glücklicheren Zufällen in meinem Leben. Oft sind Zufälle eine Art Kristallisationspunkt. Plötzlich fügt sich vieles zusammen, das in der Luft lag und worauf viele von uns lange hingearbeitet haben. Denn es ist nicht irgendeine Legislatur, die heute beginnt. Sie kann durchaus als historisch bezeichnet werden, denn noch nie war ein Parlament so weiblich, so ökologisch und so jung. Heute darf ich 83 Nationalrätinnen begrüssen - so viele Frauen wie noch nie sind in unser Parlament gewählt worden. Helvetia freut's, und nicht nur sie: Auch die Stauffacherin freut sich über die Verstärkung. Sie sehen sie hier vorne, rechts oben, sitzen. Sie ist als mutige Trägerin der guten Idee zu verstehen. Lassen wir sie stolz auf uns sein! Lassen Sie uns die politische Arbeit partnerschaftlich angehen; so partnerschaftlich, wie Wilhelm Tell - zu Ihrer Linken - und Gertrud Stauffacher sich die Aufsicht über unseren schönen Nationalratssaal teilen.

Noch nie war ein Schweizer Parlament so jung und bestand aus so vielen ökologischen Kräften. Ich möchte dies als einen hoffnungsvollen Aufbruch in eine neue Zeit bezeichnen. Aber die Geschichte wird zeigen, was wir alle, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, daraus gemacht haben werden.

Wir haben in diesem Jahr eine Zeitenwende erlebt. Ich darf sagen, dass ich in meinen dreissig Jahren in der Politik selten so viele starke politische Manifestationen gesehen habe wie 2019. Zum ersten Mal seit der Umweltbewegung Anfang der Achtzigerjahre haben wieder junge Menschen die Strassen übernommen. Friedlich, aber laut und mit klaren Forderungen kämpfen diese Jugendlichen für ihre, für unsere Zukunft, für ein rasches Handeln, um dem Klimawandel zu begegnen, solange noch Zeit ist. Weil viele junge Menschen auch von ihren Eltern und Grosseltern Unterstützung erhalten, ist nicht nur die Solidarität, sondern auch ihr Einfluss in allen Gesellschaftsbereichen gewachsen.

Parallel dazu hat im vergangenen Jahr eine zweite grosse Bewegung die Schweiz mitgerissen: Die Frauenbewegung ist neu erwacht. Der Frauenstreik mit mehr als einer halben Million Teilnehmenden am 14. Juni dieses Jahres hat eine Wegmarke gesetzt. Noch nie zuvor waren so viele Frauen und auch Männer auf den Strassen der Schweiz und haben sich stark, kreativ und entschlossen für den nächsten wichtigen Schub zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt.

Ja, wir haben wahrlich ein bewegtes Jahr erlebt, ein sehr politisches Jahr. Das tut unserer Demokratie gut, und genau in einem solchen Moment zeigt sich die Stärke unseres Landes. Veränderungen, grosse und auch kleine, werden in den allermeisten Fällen friedlich angestrebt. Diese politischen Auseinandersetzungen werden auf der Strasse, an Gemeindeversammlungen, in den Parlamenten und Regierungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene ausgetragen - und eben auch an der Urne.

Bei der bis dato wohl grössten politischen Umwälzung in der Geschichte der modernen Schweiz ging es leider weniger friedlich zu. Vor genau hundert Jahren, im Oktober 1919, wurde nämlich das Proporzwahlrecht eingeführt, ein Jahr nach dem blutig niedergeschlagenen Generalstreik. Nach zwei misslungenen Anläufen und heftigen [PAGE 2016] Abstimmungskämpfen klappte es dann 1919. Verantwortlich dafür, dass es schliesslich klappte, waren die Konservativen und die Sozialdemokraten gemeinsam.

Als dann am 26. Oktober 1919 das Parlament zum ersten Mal nicht mehr im Majorzverfahren gewählt wurde, hatte dies für Schweizer Verhältnisse epochale Umwälzungen zur Folge. Nie habe es in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates im politischen Machtgefüge so gekracht wie bei der Wahl von 1919, sagt der bekannte Politologe Claude Longchamp. Bis dahin hatte der Freisinn in der Schweiz quasi alleine geherrscht. Im Nationalrat hatte er seit der Gründung des Bundesstaates 1848 die absolute Mehrheit. Die politische Schweiz war am 26. Oktober 1919 also über Nacht eine andere geworden. Die freisinnige Mehrheitsherrschaft war beendet, und neue Parteien waren nun massgeblich im Parlament eingebunden, und zwar richtig eingebunden. Es war eine unruhige Zeitenwende, aber es war der Beginn und die Bedingung für unsere Konkordanz.

Die Wahlen vom 20. Oktober 2019 und jene vor hundert Jahren haben durchaus Parallelen. Auch heute haben sich Teile der Bevölkerung eine Stimme verschafft, die sie vorher nicht hatten. Neue Kräfte erscheinen auf der Bühne unseres politischen Systems, neue Kräfte werden in unser politisches System eingebunden. Das stärkt unsere Demokratie, und es hilft uns, gemeinsam gute Lösungen zu erarbeiten - Lösungen, die den Bedürfnissen der vielseitigen Gesellschaftsschichten besser Rechnung tragen.

Die vergangenen hundert Jahre haben gezeigt: Die Schweiz ist stark darin, verschiedene Schichten, Gruppen, Ideen und Welten in ein grosses Ganzes einzubinden. Was die vergangenen hundert Jahre auch gezeigt haben: Die Schweiz ist besser darin, Veränderungen zuzulassen, als wir das manchmal selbst annehmen. Wenn also die totale Umgestaltung des Nationalrates im Jahr 1919 unser System nicht aus der Balance bringen konnte, sollten wir auch heute keine Angst davor haben, Veränderungen zuzulassen, sie gar zu begrüssen.

Als Baselbieterin lasse ich es mir nicht nehmen, Ihnen am Schluss noch ein weiteres Hundert-Jahr-Jubiläum ans Herz zu legen. Vor hundert Jahren erhielt nämlich Carl Spitteler aus Liestal den Literaturnobelpreis. Viele kennen seine Rede "Unser Schweizer Standpunkt", in der er zu Beginn des Ersten Weltkrieges zur Einigkeit über die Sprachgrenzen hinweg aufrief - zum Glück mit Erfolg. In dieser schwierigen Zeit tat ein Kulturschaffender das, was eigentlich Politiker hätten tun sollen - oder, wie ich besser sagen sollte, hätten tun müssen. Die Herausforderungen sind heute zum Glück andere als 1914, aber es ist unsere zentrale Aufgabe als Parlament - und auch jene der Regierung -, uns in den wichtigen Fragen zu einigen, mutige Schritte zu tun und partikulare Interessen hintanzustellen.

Dies ist unsere Aufgabe, und wir dürfen sie nicht anderen überlassen, nicht einmal Nobelpreisträgerinnen oder Nobelpreisträgern. Das heisst nun aber nicht, dass Sie deren Werke nicht lesen sollten.

Ich freue mich sehr, mit Ihnen allen - wenn auch bald nicht mehr in diesem Saal, so doch in unserem Schweizer Parlament - die nächsten vier Jahre zum Wohl der ganzen Bevölkerung und der kommenden Generationen zusammenzuarbeiten. Lassen wir dem historischen Jahr 2019 eine historische Legislatur und konstruktive Jahre der Zeitenwende folgen! (Beifall) Herzlichen Dank!

Artikel 1 des Geschäftsreglementes des Nationalrates sieht vor, dass die konstituierende Sitzung mit einer Rede der Alterspräsidentin und anschliessend mit einer Rede des jüngsten erstmals gewählten Mitgliedes des Nationalrates eröffnet wird. Ich gebe deshalb nun Herrn Andri Silberschmidt als jüngstem Ratsmitglied das Wort.