Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist seit Langem eine symbolträchtige Tradition, dass bei der Eröffnung einer Legislatur in diesem Saal nicht nur das amtsälteste Mitglied zu Wort kommt, sondern auch das an Jahren jüngste. Dass heute Nachmittag mir diese Ehre zukommt, freut mich ausserordentlich. Allerdings bin ich mir bewusst, dass die Qualifikation "jüngster Nationalrat" zum einen wenig über die Qualitäten des Betroffenen aussagt und zum anderen noch vergänglicher ist als vieles, was wir in der Politik so machen.

Permettez-moi, en guise d'introduction, d'adresser mes plus sincères remerciements aux membres du Conseil national qui exercent cette fonction depuis de nombreuses années déjà. Je sais que les anciens de cette assemblée ont largement contribué au succès de la Suisse et qu'ils ont posé les jalons qui permettront de garantir sa pérennité. Vous avez entretenu une culture politique fondée sur le respect des institutions et ainsi garante de la stabilité de notre pays. Votre solide expérience et vos vastes connaissances nous permettront à nous, les plus jeunes, de nous familiariser avec le travail parlementaire - exigeant, ô combien! - et, par la suite, de fixer nos propres priorités.

"Die Jungen übernehmen die Macht!": So oder ähnlich lauteten manche Schlagzeilen in den vergangenen Wochen. Richtig und aus meiner Sicht erfreulich ist, dass sich die Zahl der Unter-Dreissigjährigen in diesem Rat bei den Wahlen im Oktober verdoppelt hat und dass das Durchschnittsalter aller Ratsmitglieder tiefer liegt als in der Legislatur zuvor. Nun mögen Sie mir entgegnen, dass es manche ältere Nationalrätinnen oder Nationalräte gibt, die im Geiste und in ihren Handlungen jünger sind als solche mit den Jahrgängen 1990 und später. Dennoch bin ich sicher, dass diese demografische Verschiebung im Nationalrat nicht ohne Wirkung bleiben wird. Lassen Sie mich das an drei Beispielen erläutern:

Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich zunächst die Sicherung unserer Sozialwerke erwähne. Wie auf keinem anderen Gebiet wird das, was wir in den kommenden vier Jahren im Bereich der AHV und der zweiten Säule entscheiden, für meine Generation in dreissig oder vierzig Jahren grösste Auswirkungen haben. Es ist einfach so: Wenn ich heute mit Gleichaltrigen spreche, dann sagen mir diese, ohne zu zögern, dass sie nicht damit rechnen, nach ihrer Pensionierung von der AHV und der zweiten Säule in genügendem Ausmass profitieren zu können. Wenn wir nicht rasch sehr konkrete Schritte unternehmen, um bei der jungen Generation das Vertrauen in die soziale Absicherung im Alter zurückzugewinnen, wird dies das Grundvertrauen in den Staat und seine Handlungen erschüttern. Aber eigentlich bin ich ganz zuversichtlich, dass wir jungen Nationalrätinnen und Nationalräte bei diesem Thema über die Parteigrenzen hinweg das Gespräch finden und auf Lösungen hinarbeiten werden, die weniger von Ideologie und mehr von Fakten geprägt sein werden.

Noch grösser ist meine Hoffnung auf überparteiliche Lösungen beim zweiten grossen Thema, das meine Generation beschäftigt, beim Klima. Ich fasse hier die Stimmungslage gerade auch des bürgerlich ausgerichteten Teils der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen: Es sind in dieser entscheidenden Zukunftsfrage nicht mehr langatmige Diskussionen und ein Austausch von gegenseitigen Vorwürfen gefragt, sondern praktikable Lösungen. Dass ich der Meinung bin, dass auch hier zuerst die Verantwortung jedes Einzelnen gefragt ist und erst dann staatliche Regulierungen beschlossen werden sollen, wenn diese zwingend nötig sind, wird Sie kaum erstaunen. Aber darüber werden wir natürlich in der kommenden Zeit mit offenem Visier streiten müssen.

Ein dritter Bereich, der mich aufgrund meiner - noch nicht sehr langen - Erfahrung in der Zürcher Kommunalpolitik beschäftigt, sind die Themen Förderung von Start-ups, Abbau von unnötigen Hemmnissen, welche die Initiative jüngerer Menschen in Arbeit und Gesellschaft behindern, und sozialer Ausgleich. Konkret heisst dies, dass wir endlich über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Branchen sprechen müssen. Waren die Eigentumsgarantie, die gute Infrastruktur und unsere starken Institutionen - darunter das weltweit angesehene duale Bildungssystem - über Jahrzehnte Garanten für wirtschaftlichen Erfolg, ist heute klar, dass dies nicht mehr ausreicht. Wir dürfen Leistungsfähige und Leistungswillige nicht unnötig behindern, aber wir müssen - und hier ist der Staat gleichermassen gefragt wie Private - die Schwächeren in unserer Gesellschaft unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" stützen und unterstützen. [PAGE 2017]

Nous ne devons pas freiner les personnes qui ont l'esprit d'entreprise et la capacité d'accomplir de grandes choses. Toutefois, nous ne devons pas pour autant laisser de côté les plus faibles; au contraire, nous devons les soutenir afin qu'ils puissent vivre en toute autonomie. Et dans ce domaine, aussi bien l'Etat que les particuliers ont un rôle à jouer.

Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und darauf, Sie alle besser kennenlernen zu dürfen. Ich wünsche uns, dass wir nach all dem medialen Vorgeplänkel rasch dazu kommen, die gesellschaftlichen Realitäten ernst zu nehmen und tragfähige, breit abgestützte Lösungen zu finden. Ich darf sicher auch im Namen meiner jungen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat sagen, dass wir bereit sind, mit ganzem Engagement unseren Beitrag dazu zu leisten. (Beifall)