Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Anträge der Minderheit Sommaruga abzulehnen.

Vorweg erfülle ich noch meine Pflicht und melde, dass der Schutzraum für das Parlament gefunden ist. Die Frage von Herrn Cuche kann also definitiv beantwortet werden. Im Parlamentsgebäude selber befinden sich entsprechende Schutzplätze.

Auch ich erkläre mich selbstverständlich bereit, das von Herrn Hess Peter aufgeworfene Problem zuhanden des Erstrates zu bearbeiten, das heisst für die Behandlung der Differenzen im Ständerat - wahrscheinlich in der zwingenden Variante, dass es da auch Ausnahmen geben muss. Denn der Kanton Zug ist meines Wissens nicht der einzige, der den Zivilschutz - gemäss der neuen Möglichkeit des Kantons, das für ihn realisierbare Optimum auch einzuführen - entsprechend seinem kleinen Kantonsgebiet unter eine Organisation stellen kann.

Zu den Anträgen der Minderheit: Unser Land hat über mehrere Jahrzehnte in diese Sicherheit investiert - aus guten Gründen, wie wir heute wissen. Wer während Jahrzehnten Zweifel hatte, ob dieser Schutz sinnvoll sei oder nicht, der weiss spätestens seit der Öffnung gewisser Archive, dass die Schweiz nicht einfach fern jeder Bedrohung lag. Da ist ein entsprechender Sicherheitswert vorhanden, und jetzt will die Gesetzgebung die Funktionstüchtigkeit dieses Wertes erhalten. Wir fahren also nicht mehr auf der gleichen Stufe wie damals, als das ganze Sicherheitssystem hochzufahren war. Man muss sich schon überlegen, ob man es sich jetzt leisten will, diese Vorinvestition einfach zerfallen zu lassen. Denn ganz so sicher in Bezug auf die Gefährdung, wie sie hier beschrieben wurde, bin ich wirklich nicht. Ich berufe mich nicht zuletzt auf das Parlament, das bei der Behandlung des Sicherheitspolitischen Berichtes über Risiken gesprochen hat.

Wenn Sie diese Risiken berücksichtigen, dann kann unter anderem die Folgerung gezogen werden, dass solche Schutzplätze nach wie vor sinnvoll sind. Vielleicht sind diese Szenarien sogar anders als früher; da widerspreche ich nicht. Aber nach wie vor gibt es Risiken, die sogar unterhalb der Kriegsschwelle eine Gesellschaft oder Teile eines Landes bedrohen können. Das dürften nicht schwergewichtig Überschwemmungen sein. Immerhin, ich war damals, Anfang der Neunzigerjahre, im Militärdienst, als der erste Angriff auf den Irak erfolgte. Frau Sommaruga, in der Umgebung von Bern sollen damals - das war die Schilderung eines Zivilschutzchefs aus der Region Bern - die Telefone sehr heiss gelaufen sein, weil man sich plötzlich dafür interessierte, wo der Schutzplatz sei. Die Bevölkerung wurde [PAGE 1424] nicht von Behörden der Schweiz sensibilisiert. Aber sie sah fern und sah, was sich da abspielte.

Die Bedrohung durch chemische oder biologische Waffen kann es nötig machen, dass man sich kurzfristig entsprechend schützt. Natürlich kann die Evakuation eine bessere Lösung sein, wenn die Situation es erlaubt. Aber es geht auch hier um den Schutz der ersten Stunde. Hier sehr mutig und kühn zu sagen, dass es überhaupt nie mehr nötig sein werde, solche Schutzräume zu haben - mindestens da bezweifle ich, ob das die Ansicht unserer Bevölkerung ist. Wie dem auch sei, wir erfüllen einen Auftrag, der aus dem Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates abzuleiten ist, den das Parlament zur Kenntnis genommen hat.

In den letzten rund dreissig Jahren wurde diese Infrastruktur kontinuierlich aufgebaut. Nun geht es darum, dort Lücken zu schliessen, wo es absolut nötig ist, und im Übrigen die Substanz zu erhalten. Die Schutzraumbautätigkeit wird gedrosselt. Von einer Baupflicht ausgenommen sind künftig Bauherren von Geschäftshäusern inklusive Hotels, Restaurants, Gewerbebetriebe sowie Hauseigentümer, welche an ihren Gebäuden Anbauten vornehmen. Bei Wohnungen und Heimen werden anstatt eines Schutzplatzes pro Bewohner nur noch zwei Drittel Schutzplätze pro Anzahl Zimmer gebaut, also auch hier eine Reduktion zum Schliessen der bestehenden Lücken.

Zusammenfassend kann also gesagt werden: Bei der angepassten Konzeption der Schutzraumbaupflicht geht es nicht darum, einen weiteren Auf- und Ausbau zu fordern und zu finanzieren. Vielmehr geht es schwergewichtig darum, die vorhandenen Schutzbauten funktionstüchtig zu halten, und dies im Einklang, wie erwähnt, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheitsanträge abzulehnen.