preparatory:AB 254087

Wortprotokoll

Ich möchte Sie zuerst darauf verweisen, dass unsere Parteipräsidentin, Regula Rytz, einen Vorstoss eingereicht hat, mit dem sie genau das in den Griff bekommen will - indem man sagt, dass man, wie das in anderen Parlamenten der Fall ist, einen Track, einen Fussabdruck, machen muss, wo welche Lobby-Vorschläge eingereicht wurden, wo welche Kontakte gemacht wurden und wie sich diese Kontakte am Schluss in der Gesetzgebung ausgewirkt haben. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Vorstoss zu unterstützen, wenn Sie finden, das sei der richtige Weg. Ich bin es mir nach ein paar Jahren in diesem Parlament gewohnt, [PAGE 2025] manchmal auch schon mit den halb guten Vorschlägen zufrieden zu sein - und das ist ein halb guter Vorschlag.

Die Grünen haben zig Vorstösse gemacht, bei denen es um die Interessenbindungen von uns selbst und um die Transparenz bei uns selbst ging. Ich erinnere mich an die Revision des Parlamentsgesetzes, bei der die Grünen gesagt haben, dass wir selbst nicht nur sagen sollten, wo wir Interessen vertreten, sondern auch, wie viel wir damit verdienen. Auch Ihre Fraktion war - wenn ich mich richtig erinnere - nicht dafür, diese Transparenz zu schaffen. Sie selbst geben alles transparent an, das weiss ich, quasi auf Franken und Rappen, so, wie ich das auch mache. Das verbindet uns über Parteigrenzen hinweg. Transparenz sollte, wenn es um Macht geht, nicht freiwillig sein.