Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die Baupflicht für Schutzräume wurde für den Fall von bewaffneten Konflikten eingeführt. Der Bundesrat geht heute davon aus, dass die Schutzräume auch bei Katastrophen und in Notlagen aufgesucht werden können, doch konkrete Szenarien, wann dies auch tatsächlich der Fall sein könnte, werden keine genannt. Es ist doch mittlerweile allen klar, dass bei einem schweren Kernkraftwerkunfall niemand den Schutzraum aufsuchen würde, sondern alle viel eher das Weite suchen würden. Bei Überschwemmungen, wie wir sie in Deutschland und anderen Ländern gesehen haben, steigt hoffentlich niemand in einen Schutzraum hinunter; das würde ich auch niemandem empfehlen. Vor Giftgasangriffen ist man im Schutzraum nicht geschützt, und auch im Fall von Erdbeben ist der Schutzraum wohl kaum der richtige Ort. Bei regionalen Ereignissen - das haben wir in den letzten Jahren auch deutlich gesehen - weichen die Menschen lieber in benachbarte Regionen aus, als im Schutzraum zu verharren. Die Solidarität in unserem Land spielt in solchen Fällen hervorragend.

Die Ersatzbeiträge, die jedem Hauseigentümer abgeknöpft werden, sofern er nicht selber einen Schutzraum erstellen [PAGE 1421] muss, werden mittlerweile für alle möglichen Zivilschutzeinsätze verwendet, für den Ausbau von Wanderwegen oder für Parkplatzanweisungen bei Grossveranstaltungen. Ich kann es nicht länger verantworten, dass eine teure Infrastruktur unterhalten wird für eine Sache, die längst überholt ist. Ich kann es nicht verantworten, dass man von den Leuten Ersatzbeiträge verlangt und diese Beiträge für völlig andere Zwecke verwendet, nur weil man nicht zugeben will, dass sie Beiträge gar nicht mehr nötig sind.

Natürlich können Sie den Leuten den Sinn der Schutzräume erklären, indem Sie ihnen Angst machen vor kriegerischen Angriffen, vor Erpressung, vor überraschenden Interventionen und vor Naturkatastrophen. Der völlig überdimensionierte Zivilschutz hat ja in den letzten Jahrzehnten davon gelebt, dass man die Leute dauernd mit Schreckensszenarien in Atem hielt und damit jede Ausgabe durchdrücken konnte. Dass diese Zeiten vorbei sind, hat der Bundesrat mittlerweile eingesehen, und deshalb hat er eine Redimensionierung des Zivilschutzes vorgesehen. Doch bei den Schutzraumbauten scheint ihn der Mut verlassen zu haben. Er müsste ja eingestehen, dass diese Schutzräume ihre Funktion gar nicht erfüllen können. Doch ein Fehler wird nicht kleiner, wenn man ihn nicht zugibt; im Gegenteil. Das Eingeständnis, dass diese Schutzräume den heutigen Bedrohungen nicht gerecht werden, wäre das Mindeste, was wir unserer Bevölkerung schulden. Vor allem aber müssen wir weitere sinnlose Ausgaben vermeiden.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsanträgen bei den Artikeln 45 bis 49 zuzustimmen.