Bäumle Martin · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Aus meiner Sicht ist das kein Konstruktionsfehler. Die Kantone haben zum Entwurf, wie er jetzt vorliegt, im Grundsätzlichen ein Ja gegeben. Denn alle Kantone wissen, dass die Kantone so unterschiedlich sind, dass eine einheitliche Regulierung durch das Bundesrecht fast nicht möglich ist. Der Planungs- und [PAGE 2031] Kompensationsansatz gibt z. B. dem Kanton Appenzell die Möglichkeit, anders auf eine Streusiedlungsweise zu reagieren als der Kanton Zürich oder der Kanton Basel-Stadt mit städtischen, urbanen Gebieten.

Ja, ich bin überzeugt, wir können diesen Planungs- und Kompensationsansatz als Grundlage nehmen und möglicherweise mit einem Experimentierartikel arbeiten, damit die Kantone das Gebiet testen können und erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird, welche Regelungen definitiv eingeführt werden. Ich glaube, wir sollten bei diesem Thema einfach etwas intelligenter werden und weiterdenken und nicht schon jetzt abbrechen.