Hefti Thomas · Ständerat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Namens einer kleinen Minderheit - wir sind aber immerhin zu zweit - beantrage ich Ihnen, bei dieser Position beim Bundesrat zu bleiben. Bei sämtlichen Positionen zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation stellt die Minderheit den gleichen Antrag, nicht über den Bundesrat hinauszugehen. Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, würde ich alle diese Anträge gleich jetzt begründen.

Diese Anträge bilden keinen sogenannten Systemantrag. Grundsätzlich kann man zu jeder der acht Positionen, wo es einen Minderheitsantrag hat, eine eigene und differenzierte Meinung vertreten. Ich werde aber doch jetzt für alle Anträge eine Begründung geben, damit ich nachher das Wort nicht mehr ergreifen muss.

Der Bundesrat beantragt für den Bereich Bildung und Forschung für 2020 - ich beziehe mich auf Band 1, Seite 76 - 8,095 Milliarden Franken. Die Mehrheit der Finanzkommission will nun noch um rund 100 Millionen Franken darüber hinausgehen. Aus Sicht der Minderheit sollten wir das nicht tun. Es ist nicht so, dass der Bundesrat dem Bereich Bildung und Forschung keine genügende Bedeutung zuerkennen würde. Im Gegenteil: Er erachtet ihn richtigerweise als wichtig. Wiederum in Band 1, auf Seite 76, sehen wir, dass in der Rechnung 2018 dieser Bereich 7,71 Milliarden Franken ausgemacht hat, und im Finanzplan steht für 2023 der Betrag von 8,64 Milliarden Franken. Das ist ein durchaus beachtlicher Zuwachs, was zeigt, dass der Bundesrat diesem Bereich durchaus Gewicht und Wichtigkeit zumisst.

In den letzten Jahren sind wir im Bildungsbereich eigentlich stets über die Anträge des Bundesrates hinausgegangen. Ich meine, das sollte zumindest nicht zum Gewohnheitsrecht werden. Es ist auch nicht so, dass sich solche Budgets, wie wir sie jetzt haben - und das jetzige ist zugegebenermassen ein gutes Budget -, immer wiederholen werden. Ich erinnere nur an Beps, ich erinnere an die Digitalsteuer, ich erinnere an andere Projekte bei der OECD. Diese lassen grüssen, und sie werden dafür sorgen, dass wir wahrscheinlich in nicht allzu weiter Zukunft mit anderen Budgets rechnen müssen - leider, sage ich.

Wir kommen, wenn wir hier erhöhen, aber auch in Konflikt mit Entscheiden, die wir in diesem Rat früher selbst gefasst haben. Ich erinnere an die Motion Dittli. Auch wenn es wortreiche Erklärungen gibt, dass kein Konflikt mit der Motion Dittli bestehe, so bin ich mir dessen nicht ganz sicher. Allerdings ist ein grosser Teil der Ratsmitglieder, die dieser Motion zugestimmt haben, heute nicht mehr hier. Es ist jedoch so: Rahmenkredite, die wir jeweils beschliessen, sind nicht sakrosankt, im Gegenteil, sie unterliegen den allenfalls wirkenden Querschnitts-, Teuerungs- und weiteren Korrekturen. Dies jedenfalls gilt für die anderen Rahmenprogramme.

Schliesslich: Die Erhöhung ist eigentlich relativ giesskannenartig. Sie setzt nicht gezielte Schwerpunkte, und es werden auch Erhöhungen beantragt, wo dies wirklich nicht geboten erscheint. Ich verweise einzig auf Seite 230 im Band 2B, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung", wo im Kommentar steht, notabene mit dem Betrag des Bundesrates: "Mit den beantragten Mitteln kann der als Richtgrösse im Berufsbildungsgesetz definierte Bundesanteil von 25 Prozent an den Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand voraussichtlich übertroffen werden." Übertroffen werden! Ich denke, angesichts solcher Kommentare kann man die kleine Minderheit mit gutem Gewissen etwas verstärken.