Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Ich knüpfe an die gestrigen Worte der Alterspräsidentin, Maya Graf, an: Es ist nicht irgendeine Legislatur, die gestern begonnen hat, sie kann durchaus als historisch bezeichnet werden, als ein hoffnungsvoller Aufbruch in eine neue Zeit. Beweisen wir heute, dass dem so ist.

Wir müssen das EU-Dossier mit neuem Elan und Mut angehen. Denn nicht nur unser Parlament wurde erneuert, sondern auch die Institutionen der EU. Erbringen wir heute den Tatbeweis für den Neubeginn und Aufbruch, setzen wir ein Zeichen unseres guten Willens. [PAGE 2040]

Der Kohäsionsbeitrag soll das gute und enge Verhältnis mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner auch in Zukunft festigen. Es geht allerdings um mehr als nur um wirtschaftliche Aspekte, es geht um den Zusammenhalt Europas, der uns auch als Nicht-EU-Mitglied viel bedeutet. Wir sind ein Teil Europas und wollen Europa mitgestalten. Mitgestalten heisst aber auch, Verantwortung zu übernehmen, heisst, solidarisch zu sein. Die EU ist ein Friedenspakt, welcher die EU-Mitgliedstaaten vor Krieg und Konflikten bewahren soll. Die gegenseitige Unterstützung steht im Vordergrund. Der Stärkere hilft dem Schwächeren. Dieses urschweizerische Denken sollten auch wir aktiv unterstützen - wir sollten nicht in kleinkrämerisches Denken verfallen.

Wir diskutieren heute erneut über den zweiten Schweizer Beitrag von über einer Milliarde Franken an wirtschaftlich schwächere EU-Staaten. Dieser ist insbesondere für Projekte zur Stärkung der Berufsbildung, ja zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen. Empfänger wären erneut elf Länder in Ost- und Mitteleuropa sowie Malta und Zypern. Das Geld soll helfen, Ungleichheit zu verringern. Im Weiteren sollen knapp 200 Millionen Franken an EU-Staaten gehen, die im Bereich Migration besonders unter Druck stehen.

Betrachten wir die finanziellen Dimensionen: Der Kohäsionsbeitrag entspricht einem Bruchteil im Promillebereich der Schweizer Exporte in die EU. Es ist also nicht die Summe, die im Vordergrund steht, sondern die Symbolik. Diese bisherige Debatte stand im Zeichen von Bedingungen im Sinne von politischen Forderungen an die EU. Der Kohäsionsbeitrag wurde mit Konzessionen beim institutionellen Rahmenabkommen und der Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börse verknüpft, obwohl diese Dinge überhaupt nichts mit dem Kohäsionsbeitrag zu tun haben. Natürlich streben wir beides an, aber so geht das nicht. Man kann nicht Unterstützungsleistungen mit politischen Forderungen verknüpfen. Dies widerspricht Treu und Glauben und unseren Werten, die wir vertreten.

Der Ständerat ist immerhin zum Schluss gekommen, dass auf solche Maximalforderungen zu verzichten sei. Er will auf die Verpflichtungen bezüglich Kohäsionsbeitrag und Rahmenkredit Migration nur dann nicht eingehen, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Ob sich dies leicht feststellen lassen wird, werden wir nach den Rückmeldungen seitens der EU und den Abklärungen des Bundesrates mitbekommen. Ich möchte aber nochmals in aller Klarheit festhalten, dass die Kohäsionszahlung ein Beitrag der Schweiz für die Stabilität und Entwicklung des europäischen Kontinents ist. Wir wollen Verantwortung übernehmen und den Kohäsionsbeitrag grundsätzlich nicht an Bedingungen knüpfen.

Die Grünen werden den Minderheitsantrag Nussbaumer unterstützen, welcher in Ergänzung zum Rahmenkredit den Bundesrat beauftragen möchte, für die EU-Programme Erasmus plus, Horizont Europa und Kreatives Europa die Teilnahmebedingungen zu verhandeln und der Bundesversammlung im Jahre 2020 die entsprechenden Botschaften für die Verpflichtungskredite zu überweisen. Dadurch soll ein Zeichen für eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur gesendet werden, was für die Zukunft Europas und der Schweiz von höchster Bedeutung ist.

Bekräftigen wir heute den Neuaufbruch unseres Parlamentes durch einen klaren Beschluss zur erneuten Solidarität mit der EU und zur aktiven Mitgestaltung in Europa!