preparatory:AB 254363

Wortprotokoll

Herr Kollege Aeschi, Sie wissen, dass wir an der Sitzung im August dem Bundesrat klare Aufträge gegeben haben, noch verschiedene Abklärungen zu treffen. Beispielsweise wollten wir eine Antwort auf die Frage in der Interpellation Pfister Gerhard 19.4299, was "diskriminierende Massnahmen" im Detail bedeutet. Dann wollten wir eine Antwort darauf, wie die Beträge, die aus der Vorlage 1 in die Vorlage 2, also in den Rahmenkredit Migration, verschoben werden, ganz konkret verwendet würden.

Diese Antwort liegt nun vor, und ich gehe davon aus, dass Sie in deren Besitz sind. Deshalb können wir jetzt dieser Vorlage zustimmen. Wir sind sehr froh, dass eben ein Diskriminierungsverbot in dieser Vorlage platziert wurde, sodass auch die SVP-Fraktion dieser Vorlage zustimmen kann.