Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Keller. Nein, das kann ich nicht bestätigen, denn meiner Meinung nach wurde dieses Gesetz beraten, bevor ich im Nationalrat war. Ich kann mich nicht an irgendwelche Gesetzesberatungen erinnern. Aber selbstverständlich weiss ich von diesem Gesetz, und ich weiss auch, was da diskutiert wurde.

Es geht hier um eine Abwägung, um die Frage, was wichtiger ist: gewisse humanitäre, rechtsstaatliche Grundsätze oder eben, ob man diese wegen ein paar Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen will. Die Zahl 2000 höre ich jetzt wirklich zum ersten Mal. In der Kommission wurde uns eine ganz andere, viel tiefere Zahl im zweistelligen Bereich genannt. Wenn wir als Schweiz weiterhin glaubhaft machen wollen, dass es uns wichtig ist, in dieser Welt eine humanitäre Rolle zu spielen und vermitteln zu können, dass wir neutral sind und gute Dienste leisten wollen, dann dürfen wir wegen dieser Arbeitsplätze diese Rolle nicht aufs Spiel setzen. Abgesehen davon: Es geht hier wirklich nur um die Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit dem operationellen Support stehen - um nichts anderes. Das sind weiss Gott wirklich nicht 2000, wie Sie behauptet haben.