Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Vor drei Jahren wollte der Bundesrat die Prämienverbilligungen kürzen mit dem Argument, die Bundeskasse sei leer und der Bund müsse sparen. Das hätte zur Folge gehabt, dass Versicherte mit Anspruch auf Prämienverbilligung in Zukunft mehr hätten zahlen müssen, wenn die Kantone nicht eingesprungen wären. Wir konnten das hier im Parlament verhindern.

Dieser Kürzungsvorschlag war doppelt falsch. Erstens hätte er die Leute zur Kasse gebeten, zweitens zeigen die Milliardenüberschüsse der Vergangenheit und vermutlich auch der Zukunft, wie unnötig solche Kürzungsvorschläge auf Kosten der Menschen in diesem Land sind.

Seit Jahren schreibt der Bund Überschüsse, die Schuldenbremse wurde 2003 eingeführt. Nur kurz zur Erinnerung: Ihr Mechanismus ist einfach: Der Bund schätzt die Einnahmen, multipliziert diese Einnahmenschätzungen mit einem Konjunkturfaktor, und das gibt die höchstzulässigen Ausgaben wieder. Mit dieser Schuldenbremse sollten Einnahmen und Ausgaben über die Zeit hinweg im Gleichgewicht bleiben. Was ist aber effektiv passiert? Der Bund erzielte in 12 von 15 Jahren Überschüsse, seit 2006 durchgehend. Auch kommendes Jahr wird ein struktureller Überschuss von ursprünglich 625 Millionen Franken erwartet - vor der Nachmeldung zur Nagra; wir haben das bereits gehört.

Folgt das kommende Jahr der Logik der vergangenen Jahre, wird es 2020 wieder einen Milliardenüberschuss in die Bundeskasse spülen. Dieses Geld fliesst vollständig in den Schuldenabbau. Für 2020 wird eine Schuldenquote von rund 13 Prozent erwartet. Das ist im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Auch wenn man in die Vergangenheit schaut, ist das ein Spitzenwert. Kurz: Die Finanzen des Bundes sind kerngesund.

Strukturelle Überschüsse in Milliardenhöhe bedeuten aber umgekehrt eben auch, dass in den vergangenen Jahren und auch in den kommenden Jahren Ausgabenspielräume ungenutzt blieben bzw. bleiben werden, während in wichtigen Bereichen gekürzt wurde oder Anliegen auf die lange Bank geschoben werden, obwohl das Geld vorhanden wäre. Der Bund könnte 2020 über 500 Millionen Franken mehr ausgeben und wäre immer noch im Rahmen der Schuldenbremse.

Nehmen wir die Klimaziele: Wir erreichen sie nicht ohne grosse finanzielle Anstrengungen. Milliardeninvestitionen sind im Inland wie auch im Ausland nötig für die Förderung von erneuerbaren Energien, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für Gebäudesanierungen. Vonseiten der SP-Fraktion wurden deswegen auch zahlreiche Anträge in diesem Bereich in die Budgetberatung eingebracht. Oder nehmen wir die Gleichstellung: Sie bleibt ein leeres Versprechen gegenüber der halben Million Frauen und Männer, die am 14. Juni auf die Strasse gegangen sind, wenn es nicht endlich mehr Mittel dafür gibt, zum Beispiel für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Auch hier haben wir Minderheitsanträge eingereicht.

Die Finanzsituation des Bundes - ich habe es vorhin bereits gesagt - erlaubt es, insbesondere auch im Bereich der Bildung oder im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit das Geld zu sprechen, das ursprünglich im Zahlungsrahmen vorgesehen war. Es geht nicht einfach darum, Geld aus dem Fenster zu werfen, wie uns so oft vorgeworfen wird, sondern darum, diese Ausgaben, die notwendig sind und der Bevölkerung zugutekommen, auch zu tätigen.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Letzte Woche hat das Magazin "Bilanz" veröffentlicht, dass die 300 Reichsten in diesem Land ein Vermögen von 700 Milliarden Franken auf sich vereinen. Das ist so viel Geld, wie der Bund in zehn Jahren für 8,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ausgibt. Man kann also wirklich nicht sagen, der Bund komme allzu grosszügig daher.

Trotz ausgezeichneter Finanzlage wird aber der Druck aufs Bundespersonal aufrechterhalten. Es ist jedoch sehr erfreulich, dass wir eine Mehrheit gefunden haben, die für die Lohnmassnahmen im Umfang von 1 Prozent gestimmt hat. Es wird aber weiterhin Druck aufs Personal, auf den Personalaufwand gemacht, um den Personaletat zu plafonieren. Hier werden wir uns wie in den vergangenen Jahren auch [PAGE 2062] weiterhin dagegen wehren, weil wir es sind, die Gesetze beschliessen, die natürlich auch personelle Folgen für den Bundeshaushalt mit sich bringen. Diese Verantwortung müssen wir auch tragen.

An dieser Stelle, ich komme zum Schluss, möchte ich der Kommission in der alten Zusammensetzung für die Arbeit in vergangenen Jahren, auch für die Arbeit im Rahmen dieser Budgetberatung danken. Ich möchte dem Kommissionssekretariat für die ausgezeichnete Vorarbeit danken. Insbesondere möchte ich im Namen der SP auch dem Personal danken, welches täglich wertvolle Arbeit für unser Land verrichtet.

Die SP-Fraktion wird auf den Voranschlag eintreten.