Fischer Roland · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Die Grünliberalen nehmen auch erfreut zur Kenntnis, dass sich der Bundeshaushalt im Moment in einem sehr guten Zustand befindet. Der Bund budgetiert für das Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von über 400 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss ist sogar noch höher. Das heisst, konjunkturell gesehen schreiben wir quasi eine rote Null als Defizit.

Schauen wir in die Zukunft, so sehen wir, dass sich das Bild gemäss dem Finanzplan des Bundes jedoch etwas verändern wird. Es ist ein Abbau des strukturellen Überschusses geplant. Der Grund für den Rückgang des Rechnungssaldos liegt hauptsächlich in der Umsetzung von zwei geplanten Reformen, der Abschaffung der Heiratsstrafe und der Abschaffung der Industriezölle. Beide Vorlagen führen zu einem Rückgang der Einnahmen.

Was bedeutet diese Ausgangslage nun aber? Zum einen kann der Bund im Jahr 2020 weiter Schulden abbauen. Die Schuldenquote sinkt wie in den vergangenen Jahren, und die Bilanz des Bundes zeigt ein erfreuliches Bild. Der Bund kann weiter Eigenkapital aufbauen. Damit leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die öffentlichen Finanzen der Schweiz auch im internationalen Vergleich ein sehr gutes Bild abgeben. Es bedeutet aber auch, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse zumindest in diesem Jahr noch Handlungsspielraum hätten. Das darf zwar im Hinblick auf den Finanzplan nicht dazu führen, dass wir nun die finanziellen Mittel allzu grosszügig ausgeben. Das war offenbar auch die Absicht des Bundesrates bei der Erstellung des Budgets.

Zum andern bietet die Ausgangslage vor dem Hintergrund der grossen ökologischen und demografischen Herausforderungen in den kommenden Jahren aber auch die Chance, in gewissen Bereichen massvolle Akzente zu setzen. Es handelt sich um Bereiche, die als Investitionen in die Zukunft betrachtet werden können, konkret um die Ökologie, die Entwicklungszusammenarbeit und die Bildung. Wir werden uns bei den entsprechenden Budgetpositionen näher zu diesen Bereichen äussern.

Lassen Sie mich aber noch ein paar grundsätzliche Gedanken verlieren: Wir müssen im Hinblick auf die dringend notwendigen klimapolitischen Schritte Wege finden, damit auch die Finanzpolitik nachhaltig einen Beitrag zur dringend geforderten raschen Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten kann. Hier spreche ich insbesondere auch die derzeit sehr tiefe Verschuldung und die konkrete Ausgestaltung der Schuldenbremse an. Aber bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch: Die Grünliberalen sind überzeugte Befürworter der Schuldenbremse. Aber ein permanenter Rückgang der Schuldenquote darf kein Selbstzweck sein. Anzustreben ist eine für unsere Volkswirtschaft tragbare, massvolle Staatsverschuldung, die unter anderem auch dazu dient, die grossen Herausforderungen der Zukunft gerade im Bereich des Klimaschutzes mit sinnvollen Investitionen anzugehen. Auch in diesem Sinn sind unsere Positionen bei Minderheiten im Energie- und Umweltbereich, aber auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Bildungs- und Forschungsbereich zu verstehen.

Die Schweizer Schuldenbremse dient vielen Ländern als Vorbild. Eine solche Vorbildfunktion könnte doch auch ein erstrebenswertes Ziel für eine klimaorientierte Finanzpolitik sein. Wir Grünliberalen danken dem Bundesrat und der Verwaltung für ihre gute Arbeit und für das Erstellen des Budgets und des Finanzplans.