preparatory:AB 25449

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Antrag Sommaruga - der hier als Minderheitsantrag vorliegt - abzulehnen.

Einerseits will die Kommission keine Kann-Formulierung, sondern sie will an der Formulierung des Bundesrates festhalten, in der ganz klar gesagt wird: "Schutzdienstpflichtige werden nach Absolvierung der Grundausbildung jährlich zu Wiederholungskursen .... aufgeboten." Wir wollen also keine Kann-Formulierung, sondern die Formulierung des bundesrätlichen Entwurfes.

Andererseits wollen die Kantone auch in Bezug auf die Dauer an der Formulierung des Bundesrates festhalten: ".... mindestens zwei Tagen bis längstens einer Woche ...." Auch mit dieser Formulierung haben sie die notwendige Freiheit und können die Leute zu Wiederholungskursen von zwei Tagen aufbieten. Die Kantone begründen ihr Anliegen auch mit der markanten Reduktion der Bestände, die eine Intensivierung der Formationsschulung erforderlich macht. Diese kann nur mit Wiederholungskursen durchgeführt werden. Das erfordert sicher, dass man diese Leute zu Wiederholungskursen von mindestens zwei Tagen aufbieten kann; das ist das absolute Minimum. Wir möchten aber eine Formulierung, bei der die Möglichkeit besteht, dass nur diese zwei Tage zu absolvieren sind und dass nicht unbedingt mehr gemacht werden muss. Damit belassen wir den Kantonen die notwendige Freiheit.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, die mit 12 zu 7 Stimmen entschieden hat, noch einmal, der Mehrheit zuzustimmen.