AB 254494

Wortprotokoll

Ich gehe kurz durch die Anträge in Block 1.

Wir haben die Minderheit I (Keller Peter) bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit; über die Jahre gesehen, ist das ein Kürzungsantrag von 117 Millionen Franken. Ich bitte Sie, die Minderheit I insbesondere darum abzulehnen, weil wir in den letzten Jahren in diesen Bereichen die grössten Kürzungen vorgenommen haben. Es macht keinen Sinn, hier weiter zu kürzen. Damit die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommen kann, ist dieser Betrag, den der Bundesrat Ihnen vorschlägt, notwendig. Also lehnen Sie bitte den Minderheitsantrag I (Keller Peter) ab.

Damit komme ich zur Minderheit II (Gysi Barbara). Frau Gysi möchte die Entwicklungszusammenarbeit gemäss Botschaft 2017-2020 um 130 Millionen Franken aufstocken. Hier muss ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir bei allen diesen Rahmenkrediten die nicht erfolgte Teuerung herausgenommen und sie damit auf den ursprünglichen Betrag in der Botschaft korrigiert haben. Darauf kommen wir dann auch in der Bildungsbotschaft noch einmal zurück. Es ist also keine Kürzung, sondern wir haben das gemacht, was Sie von uns gefordert haben, wir haben nämlich die nicht erfolgte Teuerung wieder herausgenommen. Damit gehen wir von einem anderen Level als in der Botschaft aus. Aber der Zuwachs ist gleich wie in der Botschaft. Ich bitte Sie auch hier, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich möchte Sie bei diesen beiden Krediten auf die kommende Botschaft hinweisen. Sie haben ja verschiedene Punkte angesprochen, die eigentlich eine grundsätzliche Diskussion auslösen müssten. Mit der Botschaft, die wir Ihnen nächstes Jahr zustellen, haben Sie die Möglichkeit, die Entwicklungszusammenarbeit, die Unterstützung solcher Projekte und auch die Frage der Schwerpunkte grundsätzlich zu diskutieren. Ich bitte Sie, das nicht im Rahmen des Budgets zu tun, weil zu kürzen oder zu erhöhen doch etwas den Charakter von Willkür hat. Wenn schon, dann macht es Sinn, das im Rahmen einer Botschaft zu beraten.

Ich bitte Sie also, entsprechend beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich komme damit zum Minderheitsantrag Bendahan auf Aufstockung auf 50 Millionen Franken bei der Position 316.A231.0213, "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention": Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Wir haben bei dieser Position genügend Mittel. Unter dieser Rubrik bezahlen wir insbesondere Beiträge an internationale Organisationen. Es ist also nicht so, dass dieser Beitrag primär der Schweizer Bevölkerung zugutekommt, sondern er beinhaltet auch bestimmte festgelegte Beträge an internationale Organisationen. Weiter geht es hier auch um Krebs- und Krankheitsregister sowie das Transplantationsregister: Dafür sind genügend Mittel eingestellt. Wenn Sie das Budget im Gesundheitsbereich erhöhen möchten, dann wäre dies die falsche Position. Ich bitte Sie also auch hier, beim Entwurf des Bundesrates bzw. der Mehrheit zu bleiben.

Dann haben wir den Antrag der Kommissionsmehrheit, die Messgrösse bei den Rauchern zu streichen. Ich bitte Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Natürlich ist es im Budget vielleicht ein komisches Ziel, wenn wir sagen, dass wir höchstens 25 Prozent Raucher wollen, aber wenn Sie das aufheben, dann signalisieren Sie damit auch, dass sich der Bund nicht mehr für diesen Bereich interessiert. Rauchen ist ja nun nicht gerade gesundheitsfördernd, sondern eben gesundheitsschädigend, weshalb ich Sie bitte, dieses Signal zu belassen. 25 Prozent ist zugegebenermassen ein Ziel, das schwierig zu erreichen ist - wir messen es alle fünf Jahre -, aber das zu streichen, wäre das falsche Signal. Bleiben Sie darum auch hier beim Entwurf des Bundesrates.

Dann haben wir die Anträge der Mehrheit der Kommission bei den Positionen 420.A202.0156, "Bundesasylzentren: Betriebsausgaben", und 420.A231.0153, "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge". Wir sind bereit, Ihre Kürzungsanträge zu unterstützen.

Sie berechnen die Ausgaben des kommenden Jahres aufgrund der aktuellen Zahlen. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass wir dann mit Nachtragskrediten kommen müssen, wenn sich die Flüchtlingssituation nächstes Jahr verändern sollte, denn die Leistungen, die der Bund zu machen hat, sind im Gesetz festgelegt. Aktuell ist eine Kürzung aufgrund der Zahlen möglich, allerdings weichen Sie damit von unseren Grundsätzen der Budgetierung ab - darauf hat Nationalrätin Meyer Mattea hingewiesen. Wir legen unsere Budgetwerte jeweils im Juni fest und könnten grundsätzlich noch ganz viele Werte im November anpassen, weil wir zu diesem späteren Zeitpunkt meistens etwas klüger sind. Der Kürzungsantrag hat ja zudem einen politischen Hintergrund, und ich muss deshalb alle, die ihn unterstützen, darauf hinweisen, dass sie damit an der Asylpolitik gar nichts ändern. Die können Sie mit dem Budget nicht steuern, denn die Verpflichtungen sind gegeben. Aber wir können dem zustimmen, weil wir die Diskussion jedes Jahr führen. Wenn sich etwas ändert, kommen wir mit Nachtragskrediten, weil wir entsprechende gesetzliche Verpflichtungen haben.

Dann ist da noch die Minderheit Bendahan, die 500 Millionen vom VBS in die Cyberabwehr umpolen will. Zum einen sind 500 Millionen von einem auf das andere Jahr nicht auszugeben, weil wir die Fachleute für diesen Bereich nicht haben. Wir haben umgekehrt Projekte im Armeebereich bewilligt, die bezahlt werden müssen. Sie können nicht etwas bestellen und dann das Geld für das Bezahlen wegnehmen. Auch hier kommt dann die Rahmenbotschaft Armee wieder mit der Rüstungsbotschaft. Wenn Sie etwas ändern möchten, dann müssten Sie das dort diskutieren. Gerade beim Armeebudget haben wir eine langfristige Perspektive zum Kauf der neuen Kampfflugzeuge aufgezeigt, da denken wir bis 2030 und darüber hinaus. Sie können die Rahmenbedingungen nicht von einem Jahr auf das andere drehen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Dann haben wir noch den Einzelantrag Schwander. Sie können hier schon die starke Person spielen und sagen: "Wir bezahlen noch nicht!" Aber wir bezahlen ohnehin. Ich weiss nicht, was besser für das Bild der Schweiz ist. Wir sind diese Bürgschaft eingegangen, die Bürgschaft wird gezogen, wir haben zu bezahlen. Ich bitte Sie, das entsprechend zu bewilligen, so unschön es auch ist.

Zum Einzelantrag Hess Erich: Es ist nicht Aufgabe des Parlamentes, über die Verteilung von Inseraten zu entscheiden. Ich bitte Sie, den Antrag Hess Erich abzulehnen.