Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin bzw. Berichterstatterin der Kommission, Kollegin Häberli-Koller, hat eigentlich alles Wesentliche ausgeführt. Ich ergreife jetzt doch noch kurz das Wort, um die Bedeutung der Motion zu unterstreichen, die Ihnen die Kommission vorschlägt und die auch vom Bundesrat entgegengenommen wird, was ja sehr positiv ist.

Der Umstand, dass den Initiativen keine Folge gegeben wird, ist ausschliesslich darauf zurückzuführen, dass die Kommission die Motion vorschlägt und das entsprechende Anliegen so aufnimmt. Die Kommission hat sich davon überzeugen lassen, dass eine Unterfinanzierung der Kindermedizin vorliegt. Das hat damit zu tun, dass die Besonderheiten der Kindermedizin tariflich ungenügend abgedeckt werden.

Die Ausgangslage für die Kommission präsentierte sich so, dass die Verwaltung der Meinung war, dieses Problem sei keines - das muss hier gesagt werden -, während die Kommission klar zum Ausdruck gebracht hat: Wir sehen hier Handlungsbedarf und haben hier auch eine Motion eingereicht, die offenlässt, ob die Umsetzung auf dem Weg der Gesetzgebung geschehen muss. Für die Kommission und für uns ist es entscheidend, dass materiell etwas geschieht. Die Frage, ob dies via Gesetz oder in der Praxis geschieht, ist nicht entscheidend, sondern wesentlich ist das Ergebnis. In diesem Punkt möchte ich unterstreichen, dass hier etwas geschehen muss, und zwar ausgehend von einer Ausgangslage, bei der die Verwaltung gegenüber der Kommission der Meinung war, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die Kommission sah Handlungsbedarf, und die Motion unterstreicht diesen Handlungsbedarf.

Die Antwort des Bundesrates ist positiv. Er sagt, man gehe das Problem an. Ich hoffe, es ist auch so, dass diese Antwort so aufgefasst werden kann, dass etwas in Bewegung kommt. Sollte sich dann herausstellen, dass es doch noch gesetzliche Anpassungen braucht, dann wird es länger gehen. Es ist sicher besser, wenn in diesem Sinne praktisch etwas geschieht. Aber der Handlungsbedarf muss unterstrichen werden.

In diesem Sinne möchte auch ich Sie bitten, den Anträgen der Kommission zu folgen.