Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten Keller Peter und Sollberger zu unterstützen und ansonsten der Mehrheit zu folgen.

Nun zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit: In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 wurden neue Schwerpunktländer und -regionen festgelegt, es wurde aber auch auf den bilateralen Weg gezielt beziehungsweise auf die bilaterale Zusammenarbeit gesetzt. Wie sehen effektiv die Zahlen aus? 40 Prozent der Rahmenkredite laufen über multilaterale Organisationen, 60 Prozent über den bilateralen Weg. Aber das täuscht. Von diesen 60 Prozent wird wiederum ein Fünftel über die multilateralen Organisationen finanziert. Das widerspricht unseres Erachtens ganz klar der Zielsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit. Wir setzen dort auf den bilateralen Weg. Deshalb bitte ich Sie, insbesondere die Minderheit Keller Peter zu unterstützen, die genau dies korrigieren möchte.

Zu den Einzelanträgen Hess Erich und Schwander zur Hochseeschifffahrt: Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diese zu unterstützen. Es wurde mehrmals betont - auch durch den Bundespräsidenten -, man solle diese Diskussion nicht öffentlich führen, denn dies würde Schaden anrichten und die Preise der Schiffe drücken. Sind wir doch ehrlich: Spätestens seit dem ersten Nachtragskredit 2017 weiss die ganze Hochseeschifffahrtsbranche von Nord bis Süd und von Ost bis West: Wenn ein Schiff unter Schweizer Flagge in finanzielle Schieflage gerät, bezahlt der Bund. Dadurch können die Preise entsprechend gesenkt bzw. gedrückt werden. Das ist Tatsache. Seit 2017 weiss es die ganze Welt. Da müssen wir nichts mehr verheimlichen. Wenn in Zukunft wieder so ein Fall kommen sollte, dann wissen alle in der Branche, dass sie warten müssen, bis die Solidarbürgschaft gezogen ist, und dann können sie die Preise drücken und müssen nichts bezahlen und können ein grosses Geschäft machen. Das ist die Realität, weil wir eben den ersten Nachtragskredit so schnell durchgewinkt haben.

Jetzt sind wir beim zweiten Nachtragskredit, und es geht um die Frage, wann wir bezahlen wollen. Auch der SVP-Fraktion ist bewusst, dass der Bund bei einer Solidarbürgschaft bezahlen muss, aber die Frage ist einfach, wann. Der Bundesrat hat einen Termin ausgehandelt, den 7. Februar 2020. Diese [PAGE 2076] Frist kann aber verlängert werden. Es ist keine gesetzliche Frist, sie kann also auch neu ausgehandelt werden. Warum ist es rein psychologisch wichtig, Halt zu sagen und der Welt zu zeigen, dass wir das künftig nicht einfach so bezahlen, dass wir zuerst alle Risiken beurteilen wollen, dass wir wissen wollen, was die Gründe sind, die zu dieser Situation geführt haben? Weil das ein starkes Signal gegen aussen ist, damit künftig die Preise nicht mehr gedrückt werden können. Das müssen Sie eben auch in diesem Sinn verstehen.

Deshalb bitte ich Sie, den Einzelantrag Schwander zu unterstützen, damit wir ein klares Zeichen setzen - auch gegenüber der weltweiten Hochseeschifffahrtsbranche -, dass wir nicht einfach bezahlen, wenn etwas in Schieflage gerät. Das sind wir unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Ich bitte Sie dringendst, meine Damen und Herren, diesen Einzelantrag zu unterstützen.