Ettlin Erich · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit Rieder zu unterstützen, nur schon weil Herr Rieder und Herr Cramer sich für einmal einig waren - dann muss es ja gut sein.

Aber ich möchte noch inhaltlich etwas dazu sagen. Man hört jetzt oft, dass es konsequent sei, die Preise des bäuerlichen Bodenrechts einzuhalten. Die Landwirte würden Land ja auch zu diesem Preis erwerben, deshalb habe die Enteignung zu diesem Preis zu erfolgen. Nur: Die Landwirte wollen Land, nicht Geld, sonst würden sie ja Geldwirte heissen und nicht Landwirte. An vielen Orten finden sie keinen Ersatz für das Land, das sie abgeben müssen. Deshalb tröstet es sie nicht, wenn man sagt, sie hätten es ja auch zu diesem Preis erworben.

So kann ich sagen, dass es in meinem Kanton, im Kanton Obwalden, praktisch unmöglich ist, Realersatz zu finden. Auch im Nachbarkanton Nidwalden findet man fast keinen Ersatz. Ich muss Ihnen sagen: Nidwalden hat sogar in Obwalden Land erworben - Sie müssen sich das vorstellen -, um Realersatz zu bieten; das zeigt ja, wie gross die Verzweiflung in diesem Bereich ist.

Die Enteignung, das muss man auch noch sagen, plant die Bauernfamilie nicht. Sie geht ja nicht hin und sagt: Ich [PAGE 1070] spekuliere jetzt mit Enteignung. Deshalb ist dann eine tiefe Entschädigung manchmal wirklich tief. Kollege Hegglin hat jetzt aus Zug berichtet, aber in meinem Kanton sind die Landwirte in Tälern tätig, wo der Preis in einem konkreten Fall, den ich kenne, Fr. 1.80 betrug. Es ist dann einfach sehr schwierig, einem Landwirt zu erklären, man nehme ihm das Land, es gebe keinen Ersatz dafür, die Entschädigung betrage Fr.[NB]1.80. Das Gemeinwesen profitiert ja in einem viel höheren Mass vom Land, das es enteignet.

Ich bitte Sie deshalb, den massvollen Kompromiss im bäuerlichen Bodenrecht - das Dreifache des ermittelten Höchstpreises - zu unterstützen.