Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Bei der letzten Änderung, dies auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, handelt es sich um eine folgerichtige Umsetzung des Entscheids, dass das Bundesgericht neue Wahlbehörde ist. Die Ausnahme in Absatz 3 wurde aufgenommen, da das Bundesverwaltungsgericht bisher Wahlbehörde für Präsident und Stellvertreter war. Darauf kann nun verzichtet werden